CSU-News-Blog: Horst Seehofer will Markus Söder ab sofort einspannen - auch in Berlin

• Horst Seehofer verzichtet auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Hier unser Kommerntar.

• Sein Nachfolger in dem Amt wird Markus Söder.

• Seehofer wird Parteivorsitzender der CSU bleiben und möglicherweise nach Berlin gehen.

• Innenminister Herrmann wird nicht nach Berlin gehen.

4. Dezember: Seehofer will Söder ab sofort einspannen - auch in Berlin

Horst Seehofer und Markus Söder, der alte und der künftige bayerische Ministerpräsident, wollen sich schon vor der Übergabe der Macht im Frühjahr sehr eng abstimmen. Das kündigte Seehofer am Montag nach den CSU-Gremiensitzungen in München an. Konkret solle Söder beispielsweise die programmatische Hauptrede auf der CSU-Fraktionsklausur im Januar halten, sagte Seehofer. Und: Sollte es zu neuen Koalitionssondierungen in Berlin kommen, werde Söder diesmal der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Nun habe Söder als designierter Ministerpräsident das entsprechende Mandat von der Partei bekommen, argumentierte der CSU-Chef. Bei den Jamaika-Sondierungen sei dies dagegen noch nicht der Fall gewesen. Söder soll auch Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch sein. Er selbst werde dort dagegen nur kurz sprechen, kündigte Seehofer an.

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Scheuer soll CSU-Generalsekretär bleiben

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll seinen Posten auch nach der personellen Neuaufstellung der CSU behalten. Parteichef Horst Seehofer sagte nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München, er habe dies auch mit Markus Söder besprochen und dieser sei sofort einverstanden gewesen. Seehofer nannte die Rücksprache mit Söder in dieser Personalfrage selbstverständlich, schließlich müsse der Landtagswahlkampf von der CSU-Landesleitung unter Scheuer organisiert werden. Das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär liegt beim Parteivorsitzenden.

Seehofer lässt möglichen Wechsel nach Berlin offen

CSU-Chef Horst Seehofer lässt einen Wechsel nach Berlin in ein neues Bundeskabinett offen. "Ich sage Ihnen gar nichts zu und schließe gar nichts aus", sagte der 68-Jährige am Montag in München. Primäres Anliegen sei es jetzt, eine arbeitsfähige Regierung zustandezubringen - das habe man auch dem Bundespräsidenten versprochen. "Kein Mensch kann heute sagen, ob es gelingt." Weitere Fragen stellten sich jetzt nicht. "Was sich weiter für mich da ergibt, das werden wir sehen", sagte Seehofer und betonte: "Für mich muss sich nichts ergeben, damit wir uns richtig verstehen." Er sei ein freier Mensch. "Ich bin jetzt nicht in der Karriereplanung für mich, wirklich nicht."

Seehofer bestätigt Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an Söder

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an Markus Söder öffentlich bestätigt. "Das Werk ist getan, möchte ich nach fast lückenlosen Gesprächen sagen", sagte der 68-Jährige nach einer knapp dreistündigen Sitzung des Parteivorstands in München. "Im Bereich des ersten Quartals 2018 werde ich meine Amtsgeschäfte übergeben. Das ist nach der bayerischen Verfassung so möglich", betonte Seehofer, der zudem erklärte, auf dem Parteitag Mitte Dezember erneut für den Posten des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. "Das war heute ein guter Tag für die CSU."

Vorstand und Landtagsfraktion seien zuvor seinem Personalvorschlag einhellig gefolgt, sagte Seehofer. Er gehe daher davon aus, das auch der Parteitag dem Vorschlag folgen werde. "Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen." Beide seien sich aber klar, dass Ankündigungen mit Worten nicht ausreichen, sondern mit Taten gelebt werden müssen. "Wir werden das beide tun."

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CSU-Vorstand einstimmig für Doppelspitze mit Söder und Seehofer

Einstimmig hat sich der CSU-Vorstand für eine Doppelspitze aus Horst Seehofer als Parteichef und Markus Söder als Ministerpräsident ausgesprochen. In der offenen Abstimmung am Montagmorgen gab es keine Gegenstimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Damit stimmte auch das letzte Parteigremium dem von Seehofer vorgeschlagenen Personalkonzept für die Aufstellung im Landtagswahljahr 2018 zu. Die Landtagsfraktion hatte Söder bereits vor der Vorstandssitzung zum Kandidaten für die Nachfolge Seehofers gewählt.

Kretschmann bedauert Seehofers Abschied

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nicht glücklich über den geplanten Rückzug seines bayerischen Kollegen Horst Seehofer. "Ich habe die ganzen sechseinhalb Jahre, in denen ich Ministerpräsident bin, immer sehr gut mit Horst Seehofer zusammen gearbeitet", sagte der Grünen-Politiker der Schwäbischen Zeitung in Stuttgart. "Insofern bedaure ich sehr, dass er sein Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten angekündigt hat."

Herrmann fordert Ende der Chaostage

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein Ende der Chaostage bei der CSU gefordert. "Es muss jetzt Schluss sein mit diesen endlosen Personaldiskussionen", sagte er. Zuvor hatte er zugunsten von Finanzminister Markus Söder auf eine eigene Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2018 verzichtet. Es müsse jetzt um Inhalte gehen, betonte Herrmann. "Wer mich kennt weiß: Politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben." In der CSU hatten viele befürchtet, dass er mit einer eigenen Kandidatur den ohnehin seit Wochen vorherrschenden Machtkampf weiter eskalieren lassen könnte.

Parteivize Weber sieht keine Folgeschäden für CSU nach Dauerstreit

Die CSU wird nach Einschätzung von Parteivize Manfred Weber bei Wahlen keinen langfristigen Schaden wegen der monatelangen Personalquerelen davontragen. "Wenn Personal- und Führungsfragen zu entscheiden sind, ist es, glaube ich, für den Bürger nachvollziehbar, dass es manchmal ruckelt", sagte Weber. Die zuvor erfolgte Wahl von Markus Söder zum designierten Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten lobte Weber ausdrücklich.

"Die CSU hat viele starke Führungspersönlichkeiten, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt", betonte Weber. Ab sofort müsse die CSU personell eine ähnliche Geschlossenheit zeigen, wie es bislang bereits bei inhaltlichen Fragen der Fall war. "Jetzt gilt es, diese Programmatik auch den Menschen nahezubringen."

Markus Söder: Ein ehrgeiziger Franke

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Herrmann will nicht mehr nach Berlin wechseln

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nun doch nicht in ein Bundeskabinett nach Berlin wechseln. "Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist, dass er in München bleiben wird", berichtete Fraktionschef Thomas Kreuzer nach einer CSU-Fraktionssitzung in München. Herrmann wolle stattdessen wieder für den Landtag kandidieren. Die Fraktion sei froh, dass Herrmann als Innenminister erhalten bleibe. Auch Finanzminister Markus Söder, der neuer Ministerpräsident werden soll, sprach von einer "absoluten Stärkung" für die Landtagswahl 2018.

Herrmann war CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl gewesen und von seiner Partei für das Amt des Bundesinnenministers gehandelt worden. Inzwischen schließt Parteichef Horst Seehofer selbst einen Wechsel nach Berlin nicht aus, sondern lässt sich diese Möglichkeit offen. Seehofer will Parteichef bleiben, aber das Ministerpräsidentenamt im ersten Quartal 2018 an seinen bisherigen Dauerrivalen Söder abgeben.

Söder fordert Geschlossenheit der CSU und lobt Seehofer

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die CSU nach Wochen des Streits zu Geschlossenheit aufgerufen. "Politik ist immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine kann nichts richten", sagte er am Montag nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Zuvor hatten die Abgeordneten Söder einstimmig als ihren Wunschkandidaten für die Nachfolge von Horst Seehofer im Amt des Regierungschefs gewählt. Bei der offenen Abstimmung hatte es keinen Gegenkandidaten gegeben, da der einzige potenzielle Gegenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann, am Morgen seinen Verzicht erklärt hatte.

"Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß", sagte Söder. Der 50-Jährige lobte ausdrücklich die Personalentscheidung Seehofers. Der hatte bereits am Sonntag in internen Sitzungen angekündigt, Parteichef bleiben zu wollen, aber seinen Posten als Ministerpräsident spätestens im ersten Quartal 2018 abgeben zu wollen. "Es komme jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten", so Söder.

CSU-Fraktion einstimmig für Söder als Seehofer-Nachfolger

Jetzt ist es endgültig: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Die CSU-Landtagsfraktion wählte den 50-Jährigen am Montag in München einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer will sein Amt nach eigenen Worten im ersten Quartal 2018 abgeben. Offiziell muss Söder dann im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Da die CSU hier aber die absolute Mehrheit hat, ist dies eine rein formelle Bestätigung der Fraktionsabstimmung.

Stehende Ovationen für Seehofer

Die Fraktion spendete Seehofer für seine Ankündigung stehend Beifall. Die 101 Abgeordneten wollen in der Sitzung ihren Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten wählen. Sollte Seehofer tatsächlich schon vor dem Ende der Legislaturperiode von seinem gewählten Ministerpräsidentenamt zurücktreten, hätte die Abstimmung auch für den Parteitag im Dezember bindende Wirkung, da die Landtagsfraktion den Nachfolger aus ihrer Mitte bestimmt. Söder hat dem Vernehmen nach eine große Anhängerschaft in der Fraktion.

Weg für Söder frei - Herrmann verzichtet auf Kandidatur

Der Weg für Markus Söder ist frei: Der bayerische Finanzminister kann im kommenden Jahr Horst Seehofer als Ministerpräsident beerben. In einer CSU-Fraktionssitzung am Montag gab Innenminister Joachim Herrmann den Verzicht auf eine Gegenkandidatur bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Seehofer verspricht gute Zusammenarbeit mit Söder

Horst Seehofer hat seinem potenziellen Nachfolger Markus Söder in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit versprochen. Seehofer, der CSU-Chef bleiben will, habe Söder explizit genannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ob damit eine mögliche Kampfkandidatur von Innenminister Joachim Herrmann endgültig und offiziell vom Tisch ist, war zunächst nicht eindeutig.

Seehofer kündigt in Fraktion Verzicht auf Ministerpräsidentenamt an

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits am Sonntag bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Regierungschef im ersten Quartal 2018 abgeben. Er sprach in der Sitzung am Montag von einer "Konsenslösung", wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Ferber bestätigt: Seehofer tritt als Ministerpräsident ab

Der Bezirksvorsitzende des CSU in Schwaben, Markus Ferber, hat bestätigt, dass Horst Seehofer die Partei nicht mehr als Ministerpräsident in den Wahlkampf führt. Dies melden mehrere Medien. Ferber bestätigt damit Informationen unserer Redaktion, die gestern Abend den Rückzug Seehofers vermeldet hatte.

CSU will heute für Klarheit sorgen - aber es droht weiter Streit

Der Machtkampf in der CSU soll heute beendet werden. Horst Seehofer möchte nach Informationen unserer Zeitung Parteichef bleiben und macht den Weg für einen neuen Ministerpräsidenten frei. Aber Streit droht trotzdem, meint unser Landtags Korrespondent Uli Bachmeier in seinem Kommentar.

Tritt Herrmann gegen Söder an?

Der bayerische Finanzminister könnte schon Montagfrüh von der CSU-Landtagsfraktion als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 vorgeschlagen werden. Ob Söder sich in der Fraktion einer Kampfabstimmung stellen muss, blieb am Sonntag offen. Zunächst hieß es, eine Gegenkandidatur von Innenminister Joachim Herrmann, über die vergangene Woche spekuliert wurde, werde es nicht geben. Aus den Gesprächen in der CSU-Parteizentrale verlautete allerdings am späten Nachmittag, dass Herrmann noch mit sich ringe, ob er gegen Söder ins Rennen geht.

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3. Dezember: Seehofer will Ministerpräsidenten-Amt an Söder abgeben

Nach Informationen unserer Redaktion will Horst Seehofer zwar Parteivorsitzender bleiben. Er soll aber, wie es am Sonntag aus seinem Umfeld hieß, dazu bereit sein, sein Amt als Ministerpräsident in Bayern abzugeben. Damit wäre der Weg für seinen Dauerrivalen Markus Söder frei. Weil Seehofer obendrein plane, als Minister in eine neue Bundesregierung einzutreten, könnte der Wechsel in Bayern schon in den ersten Monaten des neuen Jahres über die Bühne gehen.

Seehofer: CSU muss zurück zu Gemeinsamkeit und Geschlossenheit

Kurz vor den erwarteten Entscheidungen im internen Machtkampf hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei eindringlich zu neuer Geschlossenheit aufgerufen. "Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht", sagte Seehofer am Sonntag vor den wohl entscheidenden Beratungen der engeren Parteiführung in München. "Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat", möglichst ab Montag, betonte er. Und er sei zuversichtlich, dass eine "Konsenslösung" auch zu erreichen sei. "Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder."

Am Montag spätestens will der bayerische Ministerpräsident bekanntgeben, ob er eines seiner Ämter oder beide abgeben will. Dazu gibt es Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand. Nahezu klar ist, dass Seehofer nicht wieder Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird und somit spätestens im Herbst 2018 als Regierungschef aufhört. Unklar war aber zunächst weiter, ob Finanzminister Markus Söder der einzige Nachfolgekandidat für diesen Posten ist oder ob es eine Kampfabstimmung mit Innenminister Joachim Herrmann geben wird. Und unklar war ebenso bis Sonntagmittag, ob Seehofer noch einmal als Parteichef weitermachen will - wozu er von vielen Teilen der CSU gedrängt wird, etwa von der Oberbayern-CSU.

CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu - Interne Beratungen

Der CSU-Machtkampf um Parteivorsitz und Landtags-Spitzenkandidatur steuert auf die Entscheidung zu. Am Montag spätestens will CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer bekanntgeben, ob er eines seiner Ämter oder beide abgeben will. Davor will er am Sonntag nun noch einmal viele Gespräche führen, unter anderem mit den CSU-Bezirksvorsitzenden und seinen Stellvertretern.

Der Vorstand der Oberbayern-CSU hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass Seehofer auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteichef antritt. In einer Bezirksvorstandssitzung in Niederbayern gab es dagegen auch mehrere Stimmen, die einen Rückzug Seehofers von beiden Ämtern forderten. Allgemein erwartet wird inzwischen, dass Seehofer bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr Spitzenkandidat ist. Mit Spannung erwartet wird nun, ob es um die Landtags-Spitzenkandidatur eine Kampfabstimmung zwischen Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann gibt.

2. Dezember: Seehofer: Klammere mich an keines meiner Ämter

Vor der geplanten Entscheidung im CSU-Machtkampf hat Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer versichert, sich an keines seiner Ämter zu klammern. In einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern am Samstag habe er dies sogar mehrfach hervorgehoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von mehreren Teilnehmern. 

Seehofer bekräftigte demnach den verabredeten Zeitplan, wonach erst am Montag abschließend entschieden werden soll, wer die CSU und den Freistaat Bayern künftig führen soll. Seine eigenen, konkreten Zukunftspläne habe er weiter offengelassen. Am Sonntag will Seehofer dazu noch zahlreiche Gespräche führen.

Am Montag sind Sitzungen der CSU-Landtagsfraktion und dann des CSU-Parteivorstands angesetzt. Allgemein erwartet wird in der CSU inzwischen, dass Seehofer nicht mehr Landtags-Spitzenkandidat wird und sein Ministerpräsidentenamt spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018 abgibt. Unklar ist, ob er sich auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteivorsitzender zur Wahl stellen will - viele Christsoziale rechnen aber inzwischen damit. Und mehrere führende CSU-Politiker versuchen weiter, den 68-Jährigen dazu zu bewegen.

30. November: CSU fällt in Umfrage auf 37 Prozent

Der Machtkampf in der CSU wirkt sich verheerend auf ihr Ansehen bei den bayerischen Wählern aus: Die CSU ist in einer aktuellen Umfrage auf 37 Prozent abgesackt.

Nur noch 21 Prozent der Befragten sagten, Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer solle "vorerst in beiden Ämtern weitermachen" - 26 Prozent wollen dagegen, dass er beide Ämter sofort aufgibt. Der Umfrage des GMS-Instituts für "17:30 SAT.1 Bayern" zufolge wollen nur noch 17 Prozent der Befragten weiterhin eine Alleinregierung der CSU.

29. November: Medien: Herrmann will Ministerpräsident in Bayern werden

Noch bevor sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer selbst zu seinen Zukunftsplänen äußert, bahnt sich hinter den Kulissen ein möglicher Machtkampf um seine Nachfolge an: Nach übereinstimmenden Medienberichten will sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann um die CSU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 und damit um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben. Sollte der 61-Jährige tatsächlich seinen Hut in den Ring werfen, dürfte es zu einer Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Finanzminister Markus Söder (50) kommen. Ob es zum Kräftemessen zwischen Söder und Herrmann kommt? Hier lesen Sie mehr dazu.

CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu

Der CSU-Machtkampf um die Führung von Partei und Freistaat Bayern steuert auf eine Entscheidung am kommenden Montag (4. Dezember) zu. An dem Vormittag trifft sich zunächst die CSU-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung, dann der Parteivorstand.

Allgemein erwartet wird inzwischen, dass Seehofer 2018 nicht mehr als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt. Offiziell soll er sich dazu in der Fraktionssitzung erklären. Anschließend wollen die Abgeordneten gegebenenfalls schriftlich und geheim ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Das wurde am Dienstagabend in einer Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands vereinbart, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Fraktionschef Thomas Kreuzer bestätigte den Zeitplan der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage und betonte: "Das Vorgehen ist eins zu eins mit Horst Seehofer so abgesprochen."

Endgültig sollen der nächste Parteichef und der Spitzenkandidat auf dem Parteitag Mitte Dezember gewählt werden. Praktisch steigen mit dem Vorgehen der Fraktion nun aber die Chancen für Seehofers Dauerrivalen, Finanzminister Markus Söder. Dieser gilt als Favorit für die Nachfolge Seehofers als bayerischer Ministerpräsident, weil er in der Fraktion seit längerer Zeit großen Rückhalt hat. Allerdings wird inzwischen auch von internen Versuchen berichtet, Innenminister Joachim Herrmann zu einer Kandidatur zu überreden. Herrmann lehnte einen Kommentar dazu ab. Mehr dazu lesen Sie hier.

Horst Seehofer steht seit der Bundestagswahl 2017 massiv in der Kritik. Seine Karriere war bis jetzt äußerst bewegt. Ein Rückblick in Bildern.

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