CSU: Söder verteidigt Rücktrittsforderungen an Seehofer

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die offene Kritik und die Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. "Man muss Mitglieder und Wähler verstehen. Nach einem solchen Ergebnis kommt erst der Schock, dann folgen Kritik und Unzufriedenheit", sagte er den Nürnberger Nachrichten. Es sei völlig normal, dass ein Ergebnis in einer solchen Dimension zu Sorge und Äußerungen an der Parteibasis führe.

Darüber hinaus sei es richtig, die Debatte um die politische Zukunft von Seehofer bis zum CSU-Parteitag Mitte November in Nürnberg zu unterbrechen. "Wir haben vereinbart, dass wir Personaldebatten auf dem Parteitag führen. So hat es Horst Seehofer vorgeschlagen und so haben wir es in der Fraktion beschlossen."

In der Fraktionssitzung hatte sich Söder zur Überraschung vieler noch kritisch zur Personaldebatte geäußert: "Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam", sagte er nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben.

Das Verhältnis zwischen Seehofer und Söder gilt als belastet

Die CSU war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Aus der Fraktion, aber auch von mehreren Kreis- und Ortsverbänden waren daraufhin Forderungen nach einem Rücktritt Seehofers laut geworden, was dieser jedoch kategorisch ablehnte. Am Montag musste sich Seehofer im CSU-Vorstand für das Wahlergebnis verantworten, am Dienstag in der Landesgruppe im Bundestag und am Mittwoch in der Landtagsfraktion.

Söder gilt seit Jahren als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Seehofers. Das Verhältnis zwischen den beiden gilt aber schon lange als belastet.

Auffällig war, dass viele Kritiker Seehofers, aber bei weitem nicht alle, aus Söders fränkischer Heimat kommen. Söder wies in dem Interview einen Zusammenhang mit seiner Person zurück: "Die erste Wortmeldung kam aus Niederbayern, am Wahlabend vom früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber. Wenn man Regionalzeitungen liest, gibt es doch überall Diskussionen, in Niederbayern, in der Oberpfalz, in Oberbayern, in Schwaben und auch in München."

Bis zum Parteitag, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen werden soll, will Seehofer auch die Kursbestimmung mit der CDU abgeschlossen haben. Bereits in der kommenden Woche wollen Seehofer und Merkel darüber weitere Gespräche führen. Es ist aber bislang offen, ob sich die Schwesterparteien tatsächlich wie geplant bis Mitte Oktober auf einen neuen Kurs für die Union einigen können.

Markus Söder: Neuwahlen sind keine Alternative

Söder appellierte an die CDU, wie die CSU Lehren aus dem schlechten Abschneiden der Union zu ziehen. Ein Weiter so könne es in keiner der Schwesterparteien geben: "Es gibt konservative Wähler, die sich nicht genügend wahrgenommen fühlen, weil sich die CDU davon weg entwickelt hat. Darüber muss die CDU grundlegend nachdenken."

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen sprach Söder von einer "kulturellen Herausforderung" für seine Partei, besonders weil die Vorstellungen bei Zuwanderung und Leitkultur weit auseinander lägen. "Aus Sicht der Partei gibt es eine tiefe Sehnsucht nach einem glaubwürdigen Ergebnis zur Obergrenze", sagte Söder dem Donaukurier. "Wir wollen eine vernünftige Regierungsbildung, aber nicht um den Preis des Verlustes der eigenen Identität." Die CSU müsse sich trotzdem Mühe geben. Mögliche Neuwahlen seien keine Alternative. "Dann besteht die Gefahr, dass die Wähler sagen, die Parteien werden ihrer Verantwortung nicht gerecht."

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