In der CSU hat nach den jüngsten schlechten Umfrageergebnissen eine Strategiedebatte begonnen. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei äußerten sich zur Stoßrichtung auf den politischen Gegner im Wahlkampf. Die Auseinandersetzung mit den Oppositionsparteien dürfte dieses Mal besonders früh einsetzen, nachdem voraussichtlich Münchens populärer Oberbürgermeister Christian Ude als SPD-Spitzenbewerber und damit direkter Gegenkandidat von Ministerpräsident Horst Seehofer in den Wahlkampf ziehen will. Seehofer selbst wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Debatte einschalten.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Liberalen unterdessen vor einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CSU. Vor der Landtagswahl 2013 sollten die Liberalen zwar „mit klarerer Präferenz“ für ein Fortführen der schwarz-gelben Regierung antreten – aber nicht konsequent andere Koalitionsoptionen ausschließen, sagte die Bundesjustizministerin der Main-Post. Ihre Partei dürfe nicht den „gleichen Fehler wie die FDP in Nordrhein-Westfalen“ machen. Dort sitzen FDP und CDU in der Opposition.
Auch in Bayern droht CSU und FDP einer Forsa-Umfrage zufolge bei der nächsten Landtagswahl der Verlust der Regierungsmehrheit. Die CSU liegt in der Wählergunst derzeit nur noch bei 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent aus dem Landtag fliegen. SPD, Grüne und Freie Wähler kommen derzeit zusammen auf 47 Prozent.
Alois Glück: Kritik an anderen reicht nicht als Argumentation
Der langjährige frühere CSU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Landtagspräsident Alois Glück bezeichnete die Umfrageergebnisse als Alarmsignal. Die Christsozialen könnten sich zwar ein „gesundes Selbstbewusstsein“ leisten, müssten aber auch offen nach den Gründen für die schlechten Werte forschen, sagte er. Glück, der in seiner Amtszeit als graue Eminenz in der CSU galt, kritisierte, dass seine Partei konservative Themen wie die Schattenseiten der Wohlstands- und Wachstumsgesellschaften den Grünen überlassen habe. Außerdem reiche es heute nicht mehr aus, wenn „in erster Linie die Kritik an den anderen der Hauptstoff der eigenen politischen Argumentation ist“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte seine Partei, die Angriffe auf den Koalitionspartner FDP einzustellen. „Der Gegner heißt Rot-Grün. Jetzt sollte auch der Letzte begriffen haben, dass uns das ständige Fingerhakeln mit der FDP nichts bringt.“
Sozialministerin Christine Haderthauer warnte davor, die Großstädte dem politischen Gegner zu überlassen. „So intensiv, wie wir uns um die ländlichen Räume kümmern, müssen wir uns auch um die Großstädte kümmern.“ Gerade dort lebten viele Zugereiste, die keine gewachsene Bindung zur CSU hätten. „Die müssen wir mit unseren Werten und unserer Grundorientierung besonders vertraut machen.“
CSU-Europagruppenchef Markus Ferber wünscht sich vor allem ein eigenständigeres Profil in der Außen- und Sicherheitspolitik. Unter anderem bei der Euro-Rettung müsse seine Partei den Anspruch haben, „stärker zu gestalten und nicht nur mitzumachen“. Parteichef Seehofer schwieg am Wochenende demonstrativ zu den strategischen Äußerungen seiner Parteifreunde.
Unterdessen hat sich eine CSU-Spitzenrunde auf die vier Seehofer-Stellvertreter für die kommenden zwei Jahre geeinigt: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Justizministerin Beate Merk sollen ihren Vize-Posten behalten. Dem Europaparlamentarier Ingo Friedrich soll Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt folgen. (dpa)