Datenschutz: Ärger um Videoüberwachung an Schulen

Die Videoüberwachung an Schulen in Bayern sorgt für Ärger. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kündigte eine "krachende Beanstandung" für Schulen an, die gegen Vorschriften verstoßen. Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem Bayerischen Rundfunk. Recherchen des Senders zufolge fehlen in mehreren Schulen Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen. Zudem könnten nur wenige Schulleiter konkrete Fälle nennen, die eine Überwachung rechtfertigten. 

Kultusministerium will Hinweisen nachgehen

"Wenn uns Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen, werden wir dem nachgehen", sagte am Samstag der Sprecher des Kultusministeriums, Ludwig Unger. Für jede Schule müsse es ein Sicherheitskonzept geben, das mit der Polizei abgestimmt werde. Für bauliche Maßnahmen seien in der Regel die Kommunen zuständig.

Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter sieht dagegen die Staatsregierung in der Pflicht und fordert Aufklärung: Die Anlagen müssten sofort abgeschaltet werden, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. "Da an den Schulen weder das juristische noch technische Know-how vorhanden sein kann, ist die Staatsregierung verantwortlich, dass - wenn die Videoüberwachung schon eingesetzt werden muss - dies auch nach Recht und Gesetz geschieht."

150 Schulen in Bayern per Video überwacht

Im Freistaat werden mehr als 150 Schulen videoüberwacht. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 hatten viele Schulen in Deutschland zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, um ähnliche Taten zu verhindern. Auch im Kampf gegen Vandalismus und Diebstahl werden häufig Videokameras eingesetzt.