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München

27.09.2019

Ebner-Steiner und Hahn führen tief zerstrittene AfD-Fraktion

Katrin Ebner-Steiner bleibt Vorsitzende einer gespaltenen und tief zerstrittenen AfD-Landtagsfraktion.
Bild: Lino Mirgeler, dpa (Archiv)

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag bleibt gespalten. Die alte Fraktionschefin ist auch die neue. Katrin Ebner-Steiner gehört zum rechtsnationalen Flügel der AfD.

Auf kritische Journalistenfragen haben Katrin Ebner-Steiner und ihr neuer Co-Fraktionschef Ingo Hahn sichtlich keine Lust: Ob die Wahl einer neuen Fraktionsspitze denn demokratisch sei, wenn vierzig Prozent der Fraktion aus Protest fehlen? „In der Demokratie, wissen Sie, da zählen Mehrheiten“, erklärt Hahn schmallippig. Ob sich die Rechtsaußen in der Partei die knappe Mehrheit tatsächlich erkauft hätten, wie ihnen interne Kritiker vorwerfen? „Kompletter Blödsinn“, grantelt Ebner-Steiner. Weitere Fragen bleiben unbeantwortet – weil beide sich umdrehen und gehen.

Ebner-Steiner zählt zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD

Fakt ist: Nur zwölf der zwanzig AfD-Abgeordneten waren zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung erschienen, um die Fraktionsspitze neu zu wählen – fast alle zählen zum rechtsnationalen „Flügel“ der Rechtsaußen-Partei. Die anderen acht blieben aus Protest fern: Man habe nicht erneut „als Statisten in einem abgekarteten Spiel“ fungieren und an „pseudodemokratischen Wahlen“ teilnehmen wollen, teilen Franz Bergmüller, Christian Klingen und Anne Cyron in einer schriftlichen Erklärung mit.

In einer geheimen „Blitz-Aktion“ habe der harte Kern des Ebner-Steiner-Lagers bereits am Montag die Posten-Verteilung zu eigenen Gunsten ausgemacht, erzählen die schwäbischen AfD-Abgeordneten Gerd Mannes und Markus Bayerbach, die der Abstimmung ebenfalls fernblieben. Auf einen Antrag auf Verlegung der Sitzung habe er nicht einmal eine Antwort erhalten, so Bayerbach.

Entsprechend eindeutig ist das Ergebnis: Die Flügel-Leute, darunter der Schwabe Christoph Maier als parlamentarischer Geschäftsführer, besetzen alle Posten. Ebner-Steiner habe mit dieser Aktion „die Möglichkeit verschenkt, auf die Kritiker zuzugehen und die zwei Lager zu befrieden“, kritisiert Mannes. Dass die umstrittene Fraktionschefin nach der Wahl öffentlich beteuert, sie wolle jetzt versuchen, „alle mitzunehmen“, entlockt Bayerbach ein müdes Lächeln: „Das sind schöne Worte, aber mir fehlt jedes ernsthafte Anzeichen.“

Bei AfD-Landesparteitag hatte Ebner-Steiner Niederlage einstecken müssen

Mehr noch: Ganz offen wird in der AfD der Vorwurf erhoben, Ebner-Steiner habe sich ihre Mehrheit durch üppige finanzielle Zulagen aus staatlichen Fraktionsmitteln erkauft – im Juli war eine interne Kampfabstimmung noch zehn zu zehn ausgegangen. Von 1800 bis zu 4000 Euro für Funktionsträger ist die Rede – zusätzlich zur Abgeordneten-Diät. Er habe sich kürzlich mit anderen für die Streichung aller Zulagen ausgesprochen, berichtet Mannes – ohne Erfolg: Dabei sollte doch gerade die AfD „mit Steuerverschwendung nicht in Zusammenhang gebracht werden“, findet er.

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