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Solidaritätszuschlag

22.08.2019

Ehepaar aus Bayern klagt gegen Zahlung des Soli für 2020

Der Bund hat eine teilweise Abschaffung des Soli beschlossen.
Bild: Jens Büttner, dpa

Ab 2021 soll der Soli für die meisten Steuerzahler wegfallen. Dagegen, dass der Beitrag bis dahin noch erhoben werden soll, klagt nun ein Ehepaar.

Unmittelbar nach der vom Bund beschlossenen Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen die Sonderabgabe eingereicht. Anlass sei die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben, teilte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am Donnerstag in Berlin. Der Verband unterstützt das Ehepaar bei der Musterklage. Zuvor hatte bereits das Handelsblatt über die Klageabsicht berichtet. Das Finanzgericht Nürnberg konnte den Eingang am Donnerstag zunächst nicht bestätigen. 

Soli fällt ab 2021 für die meisten Steuerzahler weg

Das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt, der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen. Die Klage richtet sich nicht gegen dieses Gesetz, sondern gegen den Umstand, dass der Soli 2020 überhaupt noch erhoben werden soll. Daran gibt es juristische Zweifel, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft. (dpa)

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22.08.2019

Bei der Einführung ging es ja auch schneller. Damit sehe ich keinen Grund den Soli mit diesem langen Vorlauf erst 2021 abzuschaffen.

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