Die Frage, was künftig mit Bayerns ländlichen Regionen geschehen soll, sorgt im Landtag weiterhin für heftige Diskussionen. In der jüngsten Debatte um das umstrittene Gutachten zur Landesentwicklung des von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzten Zukunftsrats versuchte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU), die Gemüter zu beruhigen. Doch die Kritik verstummt nicht. Regierung und Opposition gehen mit dem Zukunftsrat hart ins Gericht.
Auslöser für den seit Anfang des Jahres schwelenden Streit ist das Kapitel zum Thema Metropolregionen und ländlicher Raum. Die Verfasser empfehlen der Politik, die Entwicklung Bayerns hauptsächlich in den Metropolregionen zu fördern. Kritiker befürchten weitreichende negative Folgen für die ländlichen Gebiete, sollte diese Strategie verwirklicht werden.
Der Zukunftsrat sei keine „Nebenregierung“, die Entscheidungen treffen könne, betonte Huber, sondern verstünde sich als Expertenrat im Dienst am bayerischen Volk. Die Diskussion, die durch das Gutachten in Gang gekommen sei, nannte der Staatskanzleichef „wertvoll“, da sie zeige, wo Bayern derzeit stehe. Keinesfalls dürfe sich der Freistaat an Megastädten orientieren. Auch an den in der Verfassung festgeschriebenen „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in ganz Bayern solle nicht gerüttelt werden.
„Bayern hätte nichts verloren, wenn es dieses Gutachten nicht gegeben hätte“, sagte Hubers Parteifreund und Fraktionsvize Alexander König. Der Zukunftsrat habe teilweise „sehr geirrt“. Da in der Untersuchung die Eigenheiten und Stärken der verschiedenen Landesteile fehlerhaft bewertet worden seien, wäre der Rat „schon von völlig falschen Voraussetzungen“ ausgegangen.
Immerhin habe das Gutachten in den dort als strukturschwach eingeschätzten Regionen eine Debatte über die eigene Zukunft ausgelöst und sei deshalb „am Ende vielleicht nicht völlig umsonst“ gewesen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Mütze, betonte, dass es nur gleichwertige Lebensverhältnisse geben könne, wenn keine Region ausgeschlossen werde. Er forderte eine gezielte und gebündelte Förderung strukturschwacher Regionen. In Sachen Breitbandinternetzugang müsse die zwölf Milliarden Euro teure Glasfaserverkabelung gestemmt werden, forderte Mütze.
Kritisiert wurde auch die Zusammensetzung des Rats. „Kein einziger Oberfranke war dabei. Was soll denn da schon Gescheites rauskommen“, monierte Christoph Rabenstein (SPD) aus Oberfranken. Diese Region ist in dem Gutachten neben Niederbayern als strukturschwache Region genannt. Als „Beleidigung der dortigen Bevölkerung“ bezeichnete Rabenstein die Empfehlung des Rats, dass sich diese Gebiete an Österreich und Sachsen orientieren sollten.
Nach Ansicht von Thomas Dechant (FDP) ist es auch bei hohem Einsatz von Haushaltsmitteln nicht möglich, in ganz Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. „Nicht alle Regionen werden attraktive Standorte sein“, sagte Dechant.
Die Freien Wähler stellten gestern ihre Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Sie fordern unter anderem mehr Eigenverantwortung für Kommunen und ein Festhalten am Ausgleich zwischen starken und schwachen Regionen. Am Gutachten des Zukunftsrats kritisierten sie, dass es einen Gegensatz zwischen Metropolen und ländlichen Raum gar nicht gebe, sondern beides immer ein zusammengehöriges Gebilde sei.