Fall Gustl Mollath: Aussage vor dem Ausschuss: Mollaths große Bühne

Viele Akten sind vernichtet worden und Zeugen erinnern sich vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag kaum an den Fall Gustl Mollath. Um weiterzukommen, soll der Mann, der seit Jahren seine Unschuld beteuert, nun selbst zweieinhalb Stunden zu den Vorgängen im Jahr 2003 befragt werden. Am kommenden Dienstag wird der seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie Untergebrachte dem Landtagsausschuss Rede und Antwort stehen.

Beate Merk weist Vorwurf der Lüge zurück

Auch ein Unterstützer Mollaths, der Zahnarzt Edward Braun, wird dann gehört. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die frühere Ehefrau des 56-Jährigen. Sie war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar.

Justizministerin Beate Merk (CSU) wird drei Tage nach Mollath als Zeugin vernommen. Sie wies gestern den Vorwurf zurück, sie habe in Bezug auf Mollath im Landtag gelogen. In einer ARD-Dokumentation, die am Montagabend ausgestrahlt worden war, hatte ein ehemaliger Steuerfahnder behauptet, Merk habe im Landtag die Feststellung eines internen Revisionsberichts der HypoVereinsbank verschwiegen, der Mollaths Schwarzgeldvorwürfe bestätigte. „Ich habe sowohl das Parlament als auch die Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert“, erklärte die Ministerin. „Der Vorwurf ist falsch und verleumderisch.“ Sie habe den Revisionsbericht damals nicht gekannt.

106 Seiten Anzeige zu den Akten gelegt

Mollath hatte 2003 Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau und deren Kunden bei der HypoVereinsbank angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte die 106-seitige wirr verfasste Anzeige 2004 zu den Akten, ohne aktiv zu werden. Zur selben Zeit lief bereits ein Strafverfahren gegen den 56-Jährigen wegen Misshandlung seiner Frau. Nachdem später jedoch ein Revisionsbericht der Bank und eine Selbstanzeige publik wurden, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Denn einige Vorwürfe Mollaths trafen zu.

Roland Jüptner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern, stand gestern zum wiederholten Mal vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Er war zuletzt unter Beschuss geraten, weil er sich in widersprüchliche Aussagen verhedderte. Doch viel Neues konnte er nicht beitragen. Wegen des Steuergeheimnisses dürfe er nichts zu laufenden Ermittlungen gegen mögliche Steuersünder sagen, betonte Jüptner. Er gab aber zu, dass nun auch Maßnahmen gegen Personen ergriffen wurden, die Mollath in seiner 106-seitigen Anzeige aus dem Jahr 2003 aufzählt.

Akten wurden fristgerecht vernichtet

Der frühere Nürnberger Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann wies vor dem Untersuchungsausschuss Schlampereivorwürfe gegen die Justiz zurück. Strafanzeigen würden ordentlich bearbeitet: „Dass wegen hoher Arbeitsbelastung die Anzeigen zack, zack weggemacht worden sind, das kann ich nicht bestätigen.“ Er selbst sei damals nach eigenen Angaben mit dem Fall Mollath nicht befasst gewesen. Die Akten, die der Patient der Psychiatrie seinerzeit an die Staatsanwaltschaft geschickt hatte, seien dort nicht mehr vorrätig, sondern fristgerecht vernichtet worden. „Das hat seinen ganz normalen Gang genommen“, sagte Hubmann.

Die SPD-Abgeordnete Inge Aures erhofft sich noch vor der Sommerpause Klarheit in dem Fall. „Herrn Jüptner wird die Zeit einholen. Er kann sich nicht mehr lange hinter seinen Aussagen verstecken“, sagte sie.