Das Bayernzimmer im Münchner Maximilianeum ist ein gediegener, holzgetäfelter Raum übersichtlicher Größe. Edmund Stoiber versuchte dort einst zu erklären, warum es für ihn egal ist, wer unter ihm Bundeskanzler ist. Und auch ein paar Schmutzeleien wurden hinter der doppelten Holztür schon eingefädelt. Am Donnerstagabend hat nun Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in den Raum geladen. Um zu erklären, was nur schwer zu erklären ist: Warum insgesamt 79 Parlamentarier seit dem Jahr 2000 eine „Altfallregelung“ genutzt und engste Familienmitglieder beschäftigt haben.
Meist wurden eher übersichtliche Summen gezahlt
Vom „Freibier-Parlament“ ist jenseits Bayerns schon die Rede – was die Landtagspräsidentin offensichtlich auch ganz persönlich schmerzt. Seit ihrem Amtsantritt 2008 kämpft Stamm nämlich für eine gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landtags. Nicht aus Eigennutz, sondern aus der Überzeugung, dass gute Politik nur möglich ist, wenn Regierung und Ministerialbürokratie von einem selbstbewussten Landtag gefordert werden. Doch im Lichte der aktuellen Ereignisse zählen solche Argumente nicht mehr viel. Fast jeden Tag tauchen neue Namen von Politikern auf, die ebenfalls auf „Familienhilfe“ bauten – die meisten, aber längst nicht alle, von der CSU. Sechs CSU-Regierungsmitglieder sind inzwischen darunter, was fünf Monate vor der Landtagswahl gewaltigen politischen Sprengstoff birgt.
Das Ansehen des Landtags liegt am Boden
Doch auch das Ansehen des Landtags liegt am Boden: „Ich bin mir bewusst, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen“, sagt Stamm, die längst selbst im Kreuzfeuer der Kritik steht – auch in den eigenen Reihen. Kämpferisch soll es klingen. Es klingt aber irgendwie auch resigniert. Genau wie ihre Bitte, die längst unübersichtliche Zahl der öffentlich diskutierten Fälle doch möglichst „differenziert“ zu betrachten. In der Tat gibt es große Unterschiede der im Landtag praktizierten „Familienhilfe“: Sofern ein erster Überblick nicht täuscht, wurden in den meisten Fällen eher übersichtliche Summen für tatsächlich auch geleistete Bürohilfe gezahlt. Die üppig dotierte Firmenkonstruktion im Hause des Ex-CSU-Fraktionschefs Georg Schmid oder die staatlich finanzierte Kinderarbeit beim Ex-CSU-Haushaltsexperten Georg Winter bestimmen zwar die Hitze der Debatte. Die Regel waren solche Tricksereien aber wohl nicht.
160 Euro im Monat für Pflege der Homepage
Auch die in den letzten Tagen in den Fokus gerückte Beschäftigung von Geschwistern, Schwager, Nichten oder sonstigen Anverwandten nimmt sich bei nüchterner Betrachtung meist harmlos aus: Justizministerin Beate Merk (CSU) etwa beschäftigte ihre Schwester offenbar als Schwangerschaftsvertretung. Ein Mitarbeiter von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiratete dessen Schwester. Der Grüne Thomas Gehring zahlte seinem Bruder rund 160 Euro pro Monat für Einrichtung und Pflege seiner Internet-Homepage.
Möglichst alle Fakten sollen auf den Tisch
Neun Fälle sind hier bisher öffentlich bekannt: Drei bei der CSU, drei bei der SPD, zwei Freie Wähler und ein Grüner. Während bei Kindern oder Ehegatten nur die zeitlich flexibel ausgelegte Übergangsregel galt, stand die Beschäftigung sonstiger Verwandter bisher allen Abgeordneten offen. Offizielle Zahlen haben weder der Landtag noch die Fraktionen – weil das Arbeitsverhältnis bisher zwar vom Staat bezahlt, aber vom Abgeordneten direkt mit seinem Mitarbeiter abgeschlossen wird.
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
Möglichst alle Fakten sollen nun auf den Tisch. Doch nicht nur Stamm tut sich mangels wasserdichter Informationen schwer damit: „Kommt ein falscher Name in die Zeitung, holt mich die Katz“, stöhnt sie – will sich aber trotzdem lieber verklagen lassen, als zu schweigen. Auch die Sozialdemokraten kämpfen mit ihrer Offenheit: 21 SPD-MdL haben nach einer vom Landtag veröffentlichten Liste zwischen 2000 und 2008 Ehepartner oder Kinder beschäftigt. Nicht jeder davon will offenbar die dabei gezahlten Summen nennen. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude mag das gar nicht akzeptieren: „Man kann sich nicht über Beträge bei Georg Schmid ereifern, um dann selbst keine Beträge zu nennen“, schreibt er seinen Genossen ins Stammbuch.
Ude teilt gegen CSU kräftig aus
Sonst teilt Ude vor allem gegen die CSU kräftig aus: 13 Jahre lang hätten die CSU-Altfälle „gegen einen Parlamentsbeschluss verstoßen, der saubere Verhältnisse schaffen sollte“, schimpft er. Dass das Ende 2000 von CSU, SPD und Grünen einstimmig verabschiedete Verbot der Neu-Beschäftigung von Ehepartnern eine unbefristete Altfall-Regelung vorsah, sagt Ude nicht. Und dafür, dass auch die SPD 2004 und 2009 die Regelung trotz Vorlage in den zuständigen Landtags-Gremien nicht kippte, falle „eine Entschuldigung schwer“, räumt Ude ein.
Jenseits des Wahlkampfgetöses zeigt sich auch der SPD-Spitzenmann nachdenklich: Auch die Opposition im Landtag müsse „reinen Tisch machen“, findet er. Und nein: Von Freude über die Affäre könne sicher keine Rede sein. „Es zementiert Vorurteile gegen Bayern und es mobilisiert Vorurteile gegen die Politik.“