München Bei einem Festakt zum 65. Geburtstag der Bayerischen Verfassung mahnte Seehofer im Landtag, menschenverachtende und antidemokratische Kräfte dürften niemals mehr Macht oder Einfluss erringen. Mit Blick auf die Neonazi-Mordserie sagte der Regierungschef: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in dieser Verfassung keinen Millimeter Platz.“
Seehofer sieht den Rechtsstaat in der Pflicht, ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD einzuleiten. Der Ministerpräsident sprach von einer politischen und historischen Verantwortung und von einer Verpflichtung, alle menschenmöglichen Konsequenzen aus der Terrorserie zu ziehen. Dazu gehöre auch ein NPD-Verbot – für das Seehofer auch wachsende Chancen sieht. Barbara Stamm sagte: „Wir alle sind angesichts der Mordserie brauner Verbrecher entsetzt, fassungslos und zutiefst beschämt. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Seehofer verteidigte außerdem seinen Vorstoß zur Änderung der Bayerischen Verfassung. Er will eine Schuldenbremse, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns und eine Integrationspflicht für Einwanderer in der Verfassung verankern.
Anlässlich des Verfassungstages wurden insgesamt 50 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft mit Verfassungsmedaillen geehrt.
Die Auszeichnung in Gold bekamen unter anderem der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl Willi Beck, der Landtagsabgeordnete Georg Winter (CSU; Höchstädt) und die Kammersängerin Waltraud Meier (Eurasburg).
Mit der Verfassungsmedaille in Silber wurden unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Grünen-Bundeschefin Claudia Roth (Augsburg), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU; Dinkelscherben), Landtagsabgeordneter Harald Güller (SPD; Neusäß) und der Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbandes, Günther Lommer, ausgezeichnet. (dpa)