Die „Lex München“ – das Streichen der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich – sei „vom Tisch“, sagte Seehofer am Dienstag. „Das war eine Angelegenheit des Markus Söder, nicht der Staatsregierung. Es gibt keine Umlage zulasten Münchens, es gibt kein Sonderopfer, es gibt keine ,Lex München‘.“
Horst Seehofer will strukturschwächeren Gemeinden helfen
Seehofer bekräftigte allerdings, dass der kommunale Finanzausgleich zugunsten weniger wohlhabender Gemeinden verbessert werden solle. „Wir werden als Staatsregierung in aller Ruhe und ohne Hektik überlegen, wie wir strukturschwächeren Gemeinden helfen können.“
Zuvor hatte bereits Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) in München erklärt, dass es keine Sonderopfer einzelner Städte geben werde. Das bayerische Finanzausgleichssystem habe sich grundsätzlich bewährt und müsse „nicht neu erfunden werden“. Es solle aber im Einzelnen so justiert werden, dass der Schwerpunkt stärker als bisher bei solidarischen Hilfen für strukturschwächere Kommunen liegt.
Rüffel von Seehofer: "Peinliche Schlappe" für Söder
Das ist Horst Seehofer
Am 4. Juli 1949 kam Horst Seehofer im bayerischen Ingolstadt zur Welt. Er stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Bauarbeiter und LKW-Fahrer.
Nachdem er die Mittlere Reife erworben hatte, schlug er eine Beamtenlaufbahn ein. 1979 macht Seehofer sein Verwaltungsdiplom an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in München. Bis 1980 arbeitet er für die Landratsämter Eichstätt und Ingolstadt.
Ab 1969 engagiert sich Horst Seehofer bei der Jungen Union. Zwei Jahre später wird er außerdem Parteimitglied der CDU.
Von 1980 bis 2008 war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingolstadt. Nach 28 Jahren, am 4. November 2008, legte er sein Mandat nieder.
Sechs Jahre lang füllte er die Position des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe aus. 1989 wurde er zum Staatssekretär des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung berufen.
Von 1992 bis 1996 verdingte sich Horst Seehofer als Bundesminister für Gesundheit. Ab 1994 bis zu seiner Mandatsniederlegung 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Außerdem wirkte er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als Landesvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA).
2005 wurde Seehofer zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Er füllte das Amt drei Jahre lang aus.
Am 25. Oktober 2008 konnte Horst Seehofer die Wahl zum CSU-Vorsitzenden für sich entscheiden. Kurz darauf wurde er Bayerischer Ministerpräsident.
Die Universität von Qingdao in China ernannte den Bayerischen Ministerpräsident 2010 zum Ehrenprofessor. Für den Realschüler ohne akademischen Grad hat der Titel eine besondere Bedeutung.
Seehofer hat zweimal geheiratet. Aus der zweiten Ehe mit Karin Seehofer gingen drei Kinder hervor. Seine vierte Tochter wurde im Juni 2007 geboren. Allerdings nicht von Frau Seehofer, sondern von Anette Fröhlich, die über mehrere Jahre seine Geliebte war. Letztendlich blieb er bei seiner Ehefrau.
Söders Vorstoß vom Wochenende, der rot-grün regierten Landeshauptstadt die Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs zu streichen, hatte scharfen Protest bei Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hervorgerufen. Seehofers Herausforderer bei der Landtagswahl 2013 warf den Christsozialen vor, München aus parteipolitischen Motiven schwächen zu wollen.
Die Landtags-Grünen nannten den Rüffel Seehofers eine „peinliche Schlappe“ für Söder. „Die großmäulige Attacke des Finanzministers ist damit klar als völlig unseriöses Wahlkampfmanöver entlarvt“, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Offenbar sei mittlerweile auch Seehofer klar geworden, dass sein Finanzminister den Bogen überspannt habe. Bause: „Söder kann es eben doch nicht verbergen, dass unter dem dunklen Anzug des angeblich so gereiften Finanzministers halt doch noch der alte hemdsärmelige Generalsekretär steckt, der am liebsten jeden Tag mit neuem Geblubber die Schlagzeilen bestimmen würde.“ Dennoch könne der kommunale Finanzausgleich in Bayern durchaus verbessert werden. „Andere Bundesländer gleichen die unterschiedlichen Finanzverhältnisse unter den Kommunen deutlich stärker aus als der Freistaat“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende.
Kommunaler Finanzausgleich eignet sich nicht als Mittel zur Strukturpolitik
Auch Bayerns Städte zeigten sich offen für eine Reform des Systems, „aber das muss gründlich diskutiert werden“, sagte der Geschäftsführer des Städtetages, Bernd Buckenhofer, in München. „Schon kleine Drehungen an einzelnen Stellschrauben des komplexen Ausgleichssystems können erhebliche Wirkung entfalten.“ Er schlug vor zu prüfen, warum München Schlüsselzuweisungen im dreistelligen Millionenbereich bekommt. „Allerdings bleiben der Grundgedanke und die Grundkonstruktion der Schlüsselzuweisungen richtig.“
Der Ausgleich innerhalb der Kommunen in Bayern könne strukturelle Unterschiede nicht heilen, sagte der Städtetags-Gechäftsführer. Buckenhofer wörtlich: „Der kommunale Finanzausgleich eignet sich nicht als Mittel zur Strukturpolitik, für die Behebung struktureller Defizite von benachteiligten Gemeinden steht der Freistaat in der Pflicht.“ dpa