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Die Startbahngegner haben sich beim Bürgerentscheid in München überraschend deutlich durchgesetzt. Oberbürgermeister Ude will das Ergebnis akzeptieren.
Jubel bei den Starbahngegnern, lange Gesichter bei den Befürwortern einer Flughafenerweiterung: Die Bürger der Landeshauptstadt München haben sich beim Bürgerentscheid mit 54,3 zu 45,7 Prozent gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent und damit deutlich höher als erwartet.
Ude will das Nein akzeptieren
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will das Nein der Münchner „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren. „Alle in München haben die Entscheidung der Bürger gewollt“, sagte Ude. Er werde in der Gesellschafterversammlung des Flughafens nun gegen den Bau der Bahn stimmen. Die Stadt werde auch nicht versuchen, das Bürgervotum zu umgehen. Er halte nichts von Tricksereien, sagte Ude. In der Sache halte er die Entscheidung allerdings für falsch. „Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Flughafens“, sagte Ude.
Die Grünen jubeln
Die Gegner der dritten Startbahn feierten den Erfolg ihrer Aktionen gegen das Milliardenprojekt schon vor der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses. Der Trend bei der Auszählung, die sich unerwartet lange hinzog, war eindeutig. „Wir haben gekämpft, gekämpft“, sagte die bayerische Grünen-Landeschefin Theresa Schopper. „Und das ist unser Lohn heute.“ Die Grünen hätten gezeigt, „wer in Sachen Mobilisierung die Hosen an hat. Das sind wir“, sagte Schopper. Im Hinblick auf die millionenteure Kampagne der Startbahn-Befürworter sagte sie: „Das Geld schießt keine Tore.“ Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, jubelte: „Das Ergebnis ist auch ein bundesweites Signal: Die Politik des „Schneller, Höher, Weiter“ war gestern, die heute ist besser nachhaltiger und gerechter.“
Für Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) ist das Ergebnis bitter für den Forschungsstandort München. „Es ist vor allem deshalb so schade, weil München eine große Chance verpasst hat, ein wichtiges Signal für die Zukunft auszusenden“, sagte Heubisch. Das Votum sei aber, so der Minister, auch eine klare Niederlage für Oberbürgermeister Ude. Heubisch bekannte, dass er ein Ja für den Ausbau erwartet hatte. „Als guter Demokrat muss ich den Willen der Menschen in dieser Stadt jedoch akzeptieren und respektieren.“
Zeil: Flughafenausbau dringend notwendig
Dennoch will die Staatsregierung nicht lockerlassen. Dies hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon vor dem Bürgerentscheid angekündigt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bekräftigte dies gestern erneut. Der Flughafenausbau sei dringend notwendig. „Die Staatsregierung hält daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest.“
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