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Grüne in Bayern
07.10.2017

Parteitag: So wollen die Grünen in Bayern mitregieren

Der bayerische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eike Hallitzky, spricht in Deggendorf beim Landesparteitag der bayerischen Grünen zu den Delegierten.
Foto: Armin Weigel/dpa

Die bayerischen Grünen stellen sich auf einem Parteitag in Niederbayern fürs Landtagswahljahr 2018 auf - und bieten sich der CSU bereits als möglicher Regierungspartner an.

Die Grünen wollen nach der Landtagswahl 2018 auch in Bayern mitregieren. Dieses Ziel gab Grünen-Landeschefin Sigi Hagl am Samstag auf einem Landesparteitag in Deggendorf aus. "Wir Grünen, wir können dieses Land verändern", sagte Hagl. "Die CSU-Herrschaft in Bayern ist nicht zementiert auf ewig."

Hagl betonte, die Grünen wollten sich im Wahlkampf nicht der CSU anbiedern, sondern sie herausfordern. "Wir wollen dieses Land mitgestalten", sagte sie. Es gehe nicht um die Macht, sondern darum, grüne Themen voranzubringen. "Und wir wollen das nicht auf den Hinterbänken tun, wir wollen das in Regierungsverantwortung tun."

Die CSU muss bei der Landtagswahl im Herbst 2018 um ihre absolute Mehrheit im Parlament fürchten. Vor den Grünen haben sich auch die Freien Wähler schon als möglicher Koalitionspartner angeboten.

Das Spitzenduo der Grünen für die Landtagswahl soll in einer Urwahl bestimmt werden, das wurde auf dem Parteitag offiziell beschlossen. Die beiden Spitzenkandidaten sollen Anfang Februar feststehen. 

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl treffen sich die bayerischen Grünen zu einem Landesparteitag in Niederbayern.
Foto: Armin Weigel/dpa

Grünen-Landeschef Eike Hallitzky wertete das Bundestagswahlergebnis der bayerischen Grünen als ideale Ausgangsbasis für das Landtagswahljahr 2018. Mit 9,8 Prozent sei Bayern am 24. September nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das "drittgrünste deutsche Flächenland" geworden. "Das ist eine tolle Ansage für die Landtagswahl im kommenden Jahr", sagte Hallitzky. Er kündigte unter anderem einen harten Kampf gegen die AfD an: "Wer diese Gesellschaft spalten will, dem stellen wir uns in den Weg, jederzeit und überall."

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Zunächst setzen die Grünen auf eine Jamaika-Koalition aus Union und FDP in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir rief Union und FDP in Deggendorf zu ernsthafter Kompromissbereitschaft auf. Die Hürden seien hoch. "Deshalb gilt die Aufforderung an alle, und alle meint ausdrücklich alle, dass man ernsthaft verhandelt, dass alle bereit sind, sich zu bewegen, dass alle ernsthaft prüfen, ob's geht oder ob's nicht geht", forderte Özdemir. Niemand werde zu 100 Prozent seine Inhalte durchsetzen können, deshalb werde jeder Kompromisse machen müssen. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", stellte Özdemir klar. "Aber jetzt müssen sich alle einen Ruck geben."

Parteitag der bayerischen Grünen in Deggendorf

Özdemir betonte aber auch: "Die Grünen werden die Grünen bleiben, auch in vier Jahren." Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter versprach, man gehe entschlossen und kämpferisch in die Gespräche mit Union und FDP. Man werde dort "nichts Unverantwortliches machen".

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharine Schulze und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth griffen in ihren Reden die CSU scharf an, insbesondere deren Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Wer die Hetzer und wer die Hasser kopiert, der stärkt nur das Original", sagte Roth über CSU und AfD. Schulze kritisierte, die CSU habe in den vergangenen Monaten versucht, auf der "rechten Welle" zu surfen.

Am Sonntag stellt sich die bayerische Grünen-Chefin Sigi Hagl der Wiederwahl. Sie hat kurzfristig eine Gegenkandidatin bekommen: Judith Bogner aus Mühldorf am Inn. Bogner will für den Landesvorsitz, einen Beisitzer-Posten und den Landesausschuss der Grünen kandidieren.

AZ/dpa

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