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Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erhebt schwere Vorwürfe gegen die Atomaufsicht in Bayern.
Foto: Bernhard Weizenegger (Archiv)
VonMartin Ferber
Schwere Vorwürfe gegen die Atomaufsicht in Bayern: Die Grünen im Bundestag werfen der Behörde vor, im Kernkraftwerk Gundremmingen lax mit Sicherheitsprüfungen umzugehen.
Schwere Vorwürfe gegen die Atomaufsicht in Bayern erhebt die baden-württembergische Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Das bayerische Umweltministerium habe es trotz mehrfachen Drängens vonseiten des Bundes unterlassen, eine wichtige Sicherheitsüberprüfung im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen durchzuführen, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegenüber unserer Zeitung.
„Der Fall ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass es bei der bayerischen Atomaufsicht einen gefährlichen Schlendrian gibt und sie viel zu nachlässig gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke ist“, sagte sie.
Atomkraftwerke: Nachweis für Sicherheit muss erbracht werden
1992 gab es in dem schwedischen Atomkraftwerk Barsebäck, einem Siedewasserreaktor, ein akutes Problem: Im Notkühlsystem verstopften die Ansaugsiebe durch das Isoliermaterial der Kühlleitungen. Dies hatte zur Folge, dass die Notkühlung nur noch eingeschränkt funktionierte. Schon damals war klar, dass dieses Problem auch bei deutschen Kernkraftwerken auftreten könnte.
Im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zwischen 1992 und 2007 mehrfach Empfehlungen, wie mit dem Problem umzugehen sei, und sprach sich 2011 dafür aus, auch die deutschen Siedewasserreaktoren nachzurüsten. Für jedes Atomkraftwerk musste der Nachweis erbracht werden, dass das Problem beherrscht werde.
Grundremmingen: Umrüstung noch nicht abgeschlossen
Wie eine parlamentarische Anfrage von Kotting-Uhl beim Bundesumweltministerium nun ergab, blieb die bayerische Atomaufsicht im Falle von Gundremmingen allerdings untätig. Anfragen des Bundesumweltministeriums 2012 und 2013 ergaben, dass die vorgeschriebenen Arbeiten zur Umrüstung „noch nicht abgeschlossen“ seien, einen konkreten Zeitplan gebe es nicht.
Die bayerische Atomaufsicht verwies in einem Schreiben vom 21. Januar 2014 darauf, dass es im Kernkraftwerk Gundremmingen „große Reserven im Hinblick auf die Kernkühlung“ gebe, welche die „vorhandenen Unsicherheiten abdecken“.
Mit dieser Antwort wollen sich die Grünen im Bundestag allerdings nicht zufriedengeben. „Ausgerechnet in dem Atomkraftwerk, dessen Notkühlsystem sowieso schon gravierende Defizite hat, ist Verstopfung der Notkühlung noch immer nicht sicher ausgeschlossen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, kritisierte Kotting-Uhl. „Eine solche Fahrlässigkeit ist absolut fehl am Platz bei der Hochrisikotechnik Atomkraft.“
Akw-Betreiber weist Vorwürfe zurück
Der Betreiber des Kernkraftwerks Gundremmingen wies die Vorwürfe der Grünen am Wochenende entschieden zurück. In einer Stellungnahme heißt es, entgegen der Darstellung sei die Übertragbarkeit des Ereignisses im schwedischen Kernkraftwerk Barsebäck aus dem Jahr 1992 auch für das Kernkraftwerk Gundremmingen umfassend geprüft worden. Das Ergebnis: Ein Ereignis vergleichbar zu dem in Barsebäck werde im Kernkraftwerk Gundremmingen beherrscht.
Zudem entbehre die Behauptung von Kotting-Uhl, im Kernkraftwerk Gundremmingen bestünden hinsichtlich der Not- und Nachkühlsysteme "gravierende Defizite", jeder sachlichen Grundlage. "Bereits während eines Anlagenbesuchs der Abgeordneten Kotting-Uhl und ihrer Mitarbeiter auf Einladung des Kernkraftwerks Gundremmingen im Sommer 2013 erläuterte die Kraftwerksleitung, dass die Auslegung der Nachkühlsysteme den Anforderungen entspricht. Von behördlicher Seite wurde das zuletzt durch die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Kotting-Uhl im Januar 2014 erneut bestätigt."
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