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Ein Jahr Digitalministerium

16.11.2019

Holpriger Start: Wie schlägt sich Digital-Ministerin Judith Gerlach?

Judith Gerlach hat es nicht leicht. Ihr Digitalministerium hat kaum eigene Verantwortungsbereiche. Das führte ihr Kultusminister Piazolo (Mitte) kürzlich deutlich vor Augen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Plus Judith Gerlachs Start in Bayerns neues Digitalministerium lief nicht besonders glücklich ab. Sie muss seitdem aber nicht nur um öffentliche Anerkennung kämpfen.

Wer plötzlich im Rampenlicht steht, sollte seine ersten Worte stets weise wählen - denn oft bleiben sie ewig an einem kleben. Jeder erinnert sich beispielsweise an Neil Armstrongs "Ein kleiner Schritt...". Und auch wenn die historische Bedeutung ungleich kleiner sein dürfte: Judith Gerlachs Aussage über ihre neue Aufgabe als Bayerns erste Digitalministerin - "das ist sicher nicht mein Spezialgebiet" - wird so schnell wohl nicht aus den Köpfen verschwinden.

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Judith Gerlach hat mit ihrem Digitalministerium einen schweren Stand

Ja, die 34-jährige CSU-Abgeordnete hätte zweifelsohne glücklicher in ihre Karriere auf der großen politischen Bühne starten können. Auch der Nachtrag der gebürtigen Würzburgerin, dass die Digitalisierung "ein absolutes Zukunftsthema" sei, machte es nicht besser. Als Chefin des neu aus dem Boden gestampften Staatsministeriums für Digitales hatte sie von Anfang an einen schweren Stand.

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Auf Twitter, wo Gerlach sich erst nach Erhalt des neuen Postens anmeldete, feierte das Digitalministerium jetzt seinen ersten Geburtstag und sich selbst für seine bisherigen Verdienste. Initiativen für Künstliche Intelligenz oder die Blockchain-Technologie werden aufgeführt - und natürlich die zwei Milliarden Euro schwere "Hightech Agenda Bayern".

Doch die wirklich drängenden Themen würden von der Staatsregierung etwas stiefmütterlich behandelt, kritisiert Daniel Veit, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Augsburg. „Es ist zwar schön, dass zwei Milliarden für die Forschung und in neue Technologien investiert werden. Es ist aber auch wichtig, wie das Geld eingesetzt wird", sagt der Digitalisierungsexperte.

In Bayern hätten noch immer viele Regionen keine akzeptable Breitband- oder Mobilfunkversorgung. Das sei für viele Betriebe ein großes Problem - aber eben ein unpopuläres Thema. "Solange dieser Zustand so vorherrscht, finde ich es verwegen, zwei Milliarden für Forschung und Zukunftstechnologien zu investieren“, wird Veit deutlich.

Das Digitalministerium hat kaum eigene Verantwortungsbereiche

Zur Wahrheit gehört freilich, dass die Verantwortung dafür nicht alleine bei Judith Gerlach liegt. Das Beispiel zeigt vielmehr das Dilemma des neuen Digitalministeriums: Es hat kaum eigene Kompetenzbereiche. Beim Breitbandausbau hat weiterhin Finanz- und Heimatminister Albert Füracker das letzte Wort. Und als Judith Gerlach kürzlich die Digitalisierung der bayerischen Schulen vorantreiben wollte, wies Kultusminister Michael Piazolo sie unmissverständlich darauf hin, dass dies in seiner Verantwortung läge.

Andere Ministerien hätten ganz klare Zuständigkeiten, "bei uns läuft es etwas anders", räumte Gerlach in einem Interview mit ntv ein - und verglich ihres mit einem "Trüffelschwein", das sich ständig auf der Suche nach neuen Technologien und Anwendungsbereichen befinde. Weil es bei der Digitalisierung viele Querschnittsthemen gebe, die auch andere Ministerien betreffen, mache es die Situation äußerst schwierig, sagt Daniel Veit. Um Projekte trotzdem zügig vorantreiben zu können, müsse jedoch klar definiert werden, wer bei welchem Thema die Führung übernimmt - in wichtigen Angelegenheiten müsse der Impuls von ganz oben kommen.

Ministerpräsident Markus Söder präsentierte Bayerns "Hightech Agenda" als den großen Wurf für die Zukunft. Welchen Anteil Judith Gerlachs neues Digitalministerium an dem Zwei-Milliarden-Konzept hat? Schwer zu sagen.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Kritik an der jetzigen Position ihres Ministeriums möchte Gerlach gegenüber unserer Redaktion aber nicht äußern. Es gehöre zu ihrer Arbeit, "Konzepte einzubringen, die dann andere Ressorts umsetzen", teilt die 34-Jährige mit. Ihr Ministerium sei "Ideengeber und Treiber der Digitalisierung in der Regierung". In vielen Bereichen habe das funktioniert - etwa beim Konzept zur erhöhten Cybersicherheit. Das Innenministerium habe es sofort aufgegriffen, führt Gerlach an.

Ist CSU-Politikerin Judith Gerlach mittlerweile eine Digitalexpertin?

Der Digitalverband Bitkom zeigt sich mit dem Erreichten durchaus zufrieden. "Das Ministerium musste völlig neu aufgebaut werden, innerhalb eines Jahres wurden mehr als 100 Mitarbeiter eingestellt", gibt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zu bedenken. Man setze sich dafür ein, Frauen für Digitalberufe zu gewinnen, für Verbraucher habe man mit der IT-Notfall-Hotline eine wichtige Anlaufstelle geschaffen, zählt Rohleder auf. Mit dem Digitalministerium könne Bayern zum Vorbild für andere Bundesländer werden.

Ob sich Gerlach mittlerweile zur Expertin für Digitales gewandelt hat? Darauf möchte die CSU-Politikerin nicht eingehen. Für Daniel Veit ist die Antwort klar: hat sie nicht. „Frau Gerlach mag ein Digital Native sein, wie sie selbst sagt, aber sie ist keine Expertin für Digitaltechnologie, sondern eine höchst kompetente Juristin", sagt der Wissenschaftler. Das werde etwa bei der Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) deutlich. "Man hat den Eindruck, sie weiß aus technischer und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht wirklich, was KI zu leisten im Stande ist und was nicht.“

Lesen Sie dazu auch: Minister in Bayern: Das sind die Sieger und Verlierer im Team Söder

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