Justizministerin: Beate Merk zahlte Schwester bis zu 3000 Euro im Monat

Dazu zählen Justizministerin Beate Merk (Neu-Ulm), Agrarminister Helmut Brunner und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler. Alle drei gaben dies bei einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Landtagsabgeordneten an.

Merk sagte unserer Zeitung, dass sie von Februar 2010 bis Februar 2013 ihrer Schwester Büroaufträge erteilt habe. Ihre reguläre Mitarbeiterin hatte ihren Angaben zufolge wegen Schwangerschaft und Geburt die Arbeitszeit reduziert. In einem projektbezogenen Werkvertrag dotierte Merk die Dienste ihrer Schwester mit Summen zwischen 300 und 3000 Euro. „Durchschnittlich hat es sich um etwa 1200 Euro monatlich gehandelt“, sagte die Justizministerin.

Merk beschäftigte Schwester, Brunner seine Ehefrau

Sie betonte, sie sei sich „keiner Schuld bewusst gewesen, denn das Landratsamt in Neu-Ulm hat damals ausdrücklich bestätigt, dass die Aufträge an Verwandte zweiten Grades nach dem Abgeordnetengesetz erlaubt waren“. Das Problem einer möglichen Scheinselbstständigkeit treffe bei ihrer Schwester nicht zu. Diese führe ein Unternehmen mit mehreren Kunden.

Auch Agrarminister Brunner teilte mit, seine Frau sei von 2000 bis 2009 für ihn tätig gewesen, für Höchstsummen von 919 Euro netto im Monat. Kulturstaatssekretär Bernd Sibler bestätigte, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

Jobaffäre erreicht die Staatsregierung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte derweil an, eine Liste mit den Namen aller betroffenen Politiker zu veröffentlichen. Obwohl vier der fünf Landtagsfraktionen betroffen sind, versuchen die Parteien durch Attacken auf die Gegner politischen Nutzen aus der Angelegenheit zu ziehen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie sei „fassungslos“ über das „Ausmaß der Selbstbedienung“ in der CSU, wie sie die Anstellung der Verwandten nannte. Mit Blick auf die Abgeordnetenaffäre im Landtag will sie rasche Entscheidungen. „Zum 1. Juni sollten neue Regeln in Kraft treten und die alten Verträge abgewickelt sein“, so die FDP-Politikerin. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU eine „Amigo-Affäre“ vor, obwohl auch zwei SPD-Abgeordnete unter den Beteiligten sind.

Geschwister beschäftigt haben nach eigenen Angaben auch die SPD-Abgeordneten Maria Noichl und Susann Biedefeld, ebenso der Grüne Thomas Gehring. Ein Mitarbeiter von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiratete 2011 dessen Schwester und wurde somit zum Schwager. Auch er wurde bislang aus öffentlichen Geldern bezahlt. (mit dpa)