München (AZ) - Vier Münchener Zollbeamte sitzen nach einer Razzia in der vergangenenWoche in Untersuchungshaft. Offenbar haben sie sich über Jahre dafürschmieren lassen, dass sie Unternehmen ungeprüfte Ausfuhrbestätigungenabgestempelt haben.
Die Razzia fand bereits am vergangenen Dienstag statt (wir berichteten). Rund 400 Beamte durchsuchten das Zollamt Garching-Hochbrück, dessen Außenstelle Messe sowie 86 Speditionen, Büros und Wohnungen im Raum München. Jetzt gibt es neue Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.
Wie das Nachrichten portal "Spiegel online" berichtet, sollen die verhafteten Zöllner über zehn Jahre lang Ausfuhrpapiere für Unternehmen abgestempelt haben - ohne sich die Ware jemals anzusehen. Das perfide dabei: In vielen Fällen hat die Ware das Land offenbar niemals verlassen. Auf diese Weise konnten die beteiligten Unternehmen sich elegant 19 Prozent Mehrwertsteuer vom Staat zurückerstatten lassen.
Experten vermuten jetzt, dass die aufgedeckten Fälle in München nur die Spitze des Eisbergs sind. Eine enge Zusammenarbeit von privaten Firmen und dem Zoll sei durchaus erwünscht. Das Problem sei, dass eine Kontrolle der Kontrolleure so gut wie nicht stattfinde, so Frank Buckenhofer, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei gegenüber "Spiegel online".
Je mehr Vorgänge ein Zollamt bearbeite, desto mehr Personal stehe ihm zu, desto höher fielen auch die Bezüge der Leiter aus, so der Experte weiter. Zwar orientierten sich die Zuständigkeiten der Zollämter am Sitz der Exportfirma. Aber der aktuelle Fall zeige, dass es in Wahrheit nicht auffalle, wenn ein anderes Amt die erforderlichen Papier abstemple.
Rund 1500 Euro Bestechungsgeld pro Monat soll allein eine der jetzt in Haft sitzenden Beamtinnen kassiert haben, ihr Gehalt quasi verdoppelt haben, so "Spiegel online". In Haft sitzen neben den vier Staatsdienern auch vier Mitarbeiter und der Inhaber einer Agentur, die für Firmen alle Zollformalitäten erledigte. Insgesamt wird laut Staatsanwaltschaft gegen 24 Beschuldigte ermittelt.
Die Agentur soll den Beamten Bier für Feste spendiert haben, sie zum Frühstück eingeladen haben oder ab und zu Dienstleistungen mit Barem honoriert haben, so "Spiegel online". Ein anonymer Brief hatte die Ermittlungen vor gut einem Jahr ins Rollen gebracht. Die Abteilung Organisierte Kriminalität im Zollfahndungsamt München hat die Ermittlungen gegen das Korruptionsnetz vorangetreiben.