Landesparteitag: Die FDP ringt mit sich selbst

Zu guter Letzt gab es dann doch noch etwas zum Lachen beim Landesparteitag der bayerischen FDP in Landshut. Ausgerechnet Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, der nicht im Ruf steht, ein zündender Redner zu sein, hatte sich eine geschliffene Attacke auf den Münchner OB und Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, zurechtgelegt: „Christoph Kolumbus wollte nach Indien aufbrechen und entdeckte die Neue Welt.

Wenn Ude die Münchner Käseglocke verlässt, um die Weiten Bayerns zu entdecken, dann hat es den Anschein, als mache sich ein selbst ausgerufener roter Kolumbus auf, eine neue, für ihn bisher unbekannte Welt zu entdecken“, spottete Zeil und schob noch eine Pointe zu Udes Flirt mit den Freien Wählern hinterher: „Ihm fehlt das Gespür für das Land, ihm fehlt der Stallgeruch, auch wenn er vor Kurzem auf Hubert Aiwangers Hof zum Ferkelgipfel war.“

Gegensatz zur Tristesse des Parteitags

Für solche Passagen sowie für seine Forderung, in Bayern liberales Profil zu zeigen und sich klarer vom Koalitionspartner CSU abzugrenzen, erntete Zeil viel Zuspruch und schließlich sogar stehenden Applaus. Doch sein Auftritt und die Stimmung am Sonntag standen in krassem Gegensatz zu der Tristesse am Samstag, als der Streit um den Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung offen ausbrach und eine ganze Reihe von Delegierten den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler frontal kritisierte.

Der Parteitag begann mit Durchhalteparolen und Appellen. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Die Schlacht ist noch nicht verloren. Sie hat gerade erst begonnen.“ Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger listete liberale Erfolge in Bayern auf und forderte: „Da sollten wir uns nicht selbst schlechtreden.“ Die FDP müsse jetzt darum kämpfen, Vertrauen zurückzugewinnen.

Mischung aus Selbstkritik und Kampfeslust

Dann kam Rösler und versuchte, mit einer Mischung aus Selbstkritik und Kampfeslust den Delegierten Mut zu machen. „Uns weht der Wind nicht nur entgegen, sondern eiskalt entgegen. Aber wir wissen auch, wie schnell der Wind sich wieder drehen kann“, sagte Rösler. Er räumte ein, dass die Liberalen „vielleicht zu spät gemerkt haben, dass soziale Marktwirtschaft mehr ist als nur Ruf nach Steuersenkungen“. Und er forderte, die Partei müsse „neue Antworten finden auf die Alltagsfragen der Menschen“. Rösler: „Wir krempeln die Ärmel hoch und arbeiten gemeinsam weiter an unserem liberalen Produkt.“

Dafür erntete Rösler nur höflichen Applaus und gleich darauf brach die Kritik über ihn herein. Patrick Wandschneider (Sauerlach) erinnerte Rösler an sein Versprechen „Ab heute wird geliefert“ bei seiner Wahl zum Parteichef und sagte: „Herr Rösler, ich warte noch. Der liberale Lieferservice hat bei mir noch nicht geklingelt.“ Die FDP müsse sich eingestehen, dass sie die Wähler enttäuscht habe. Josef Rudingsdorfer (Bad Abbach) sagte: „Ich verstehe nicht, wie wir so ein ängstlicher und verzagter Haufen geworden sind.“ Andere Delegierte klagten über mangelndes Rückgrat und fehlenden Mut.

Besonders lautstark meldeten sich die Kritiker der Euro-Politik der Bundesregierung zu Wort. Der Landtagsabgeordnete Franz Xaver Kirschner bezeichnete die Pläne, Griechenland auf die Erfolgsspur zu bringen, als „Träumerei“ und sagte: „Wir kippen unseren Müll den kommenden Generationen vor die Füße, nur weil wir keine zwei Jahre Wirtschaftskrise haben wollen.“ Sein Kollege Thomas Dechant sagte, bei der Euro-Rettung sei „eine rote Linie erreicht“.

Warnung vor Spaltung der Partei

Die Befürworter des Euro-Kurses der Bundesregierung warnten im Gegenzug vor einer Spaltung der Partei und dem Ende von Schwarz-Gelb in Berlin. „Was nützt es uns, wenn der einzige Stabilitätsanker nicht mehr dabei ist, wenn die FDP nicht mehr dabei ist?“, fragte der FDP-Außenexperte Rainer Stinner. Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu den Folgen eines Scheiterns der gemeinsamen Währung: „Dann verlieren wir alles, was wir in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. Wir haben nur eine Zukunft, und das ist Europa.“

Auch Parteichef Rösler meldete sich noch einmal zu Wort und hob die Bedeutung des Euro für das Exportland Deutschland hervor. Zu der Kritik an seiner Person sagte er nichts.