Landespolitik: Wie viel Macht hat der Landtag noch während der Corona-Krise?

Plus Die Möglichkeiten des Parlaments, auf die Politik der Regierung Einfluss zu nehmen, sind während der Corona-Krise eingeschränkt. Aber es ist nicht das größte Problem.

VonUli Bachmeier

Ex-Justizminister Alfred Sauter ist in Schwaben und Bayern nicht unbedingt als Gefühlsmensch bekannt. Er ist einer der dienstältesten Landtagsabgeordneten, gilt als erfahrener Polit-Stratege, versierter Rechtsanwalt und messerscharfer Analytiker. Doch plötzlich, am Telefon, sagt der Günzburger CSU-Abgeordnete ganz ungewöhnliche, sehr emotionale Sätze. „Wir fehlen uns.“ Oder: „Es ist furchtbar, dass man keine Gelegenheit mehr hat, sich unter Kollegen auszutauschen.“ Oder: „Der Gesprächsfaden ist dramatisch abgebrochen.“

Der Landtag ist in der Corona-Krise zu einem Rumpfparlament geworden. Man hat sich darauf verständigt, dass angesichts der Infektionsgefahr ein Fünftel der Abgeordneten ausreicht, um in dieser Ausnahmesituation den Betrieb im Plenum aufrecht zu halten. Anträge können gestellt, Debatten können geführt, Beschlüsse können gefasst werden. Alles formal korrekt und rechtlich wahrscheinlich nicht zu beanstanden. Und doch ist da dieses Unbehagen. Etwas fehlt. Und es könnte sein, dass das, was fehlt, etwas ganz Entscheidendes ist. Aktuell drückt sich das Unbehagen in Initiativen aus, die auf eine stärkere Beteiligung des Landtags an den Entscheidungen der Staatsregierung über die Corona-Regeln zielen. Dem altbekannten Diktat, dass die Krise „die Stunde der Exekutive“ sei, haben sich zunächst alle Fraktionen unterworfen. Nun regt sich Widerstand.

Bayern Uli Bachmeier Coronavirus CSU Markus Söder FDP SPD