Noch im Herbst 2010 hatte Söder betont, dass das Kraftwerk sicher sei. Doch nun soll der Meiler vom Netz - weil er nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sei. Der Atommeiler ist seit Jahren hoch umstritten. Doch nach dem Willen der Staatsregierung soll er nun für immer vom Netz. Die Opposition will das aber erst glauben, wenn in dem Meiler die Lichter aus sind.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im Sommer erklärt: "Wenn das Kraftwerk - wie behauptet - nicht sicher wäre, müssten wir es ja sofort abschalten." Doch nach den verheerenden Atomunfällen in Japan, räumte Söder nune in: "Isar 1 ist der einzige bayerische Reaktor, der gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges nicht ausreichend gesichert ist." Deswegen gehe der Reaktor vom Netz. "Wir wollen, dass es dabei auch bleibt", betont er. Und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt in Berlin, nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einigen seiner Länder-Kollegen, wissen: "Damit haben wir die richtigen Antworten gegeben auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne entstanden ist." Er meint die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler - wobei das bei Isar 1 eben das endgültige Aus sein soll.
In einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums war die Kehrtwende in Sachen Atompolitik am diskutiert worden. Nach Angaben aus Parteikreisen war dabei auch explizit darüber gesprochen, wie die Kehrtwende begründet werden kann oder muss: eben mit dem nicht ausreichenden Schutz des alten Meilers Isar 1 gegen Flugzeugabstürze.
Bisher hatte es in der CSU-Argumentation geheißen: Isar 1 weise einen "soliden Grundschutz" gegen Flugzeugabstürze auf. Das hatte 2004 der damalige bayerische Umweltminister Werner Schnappauf erklärt. Vor allem sei Isar 1 gegen den Absturz eines Starfighter-Kampfflugzeugs ausgelegt. Noch im Herbst 2010 sprach auch Söder im Landtag von einem "robusten Grundschutz".
Doch nach den Vorfällen in Japan, reicht es laut CSU-Spitze nicht mehr aus, die Wahrscheinlichkeit theoretisch möglicher Flugzeugabstürze mathematisch durchzurechnen, hieß es am Dienstag. Japan habe gelehrt, dass eben auch ein noch so unwahrscheinlicher Fall tatsächlich eintreten könne.
Doch bevor Isar 1 vom Netz kann, gibt es noch eine formale Hürde: Der Bund muss die "rechtlichen Rahmenbedingungen" für die dauerhafte Abschaltung klären, so Söder. Doch die CSU-Spitze sieht schon jetzt keine Möglichkeit mehr dafür, dass Isar 1 doch noch einmal ans Netz geht. "Das ist politisch undenkbar", sagt der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber.
Bis das Kraftwerk vom Netz ist, planen SPD und Grüne nach wie vor Mahnwachen, Demonstrationen und Unterschriftenaktionen. Sie vermuten angesichts der Wahlen in Baden-Württemberg ein reines Wahlkampfmanöver. Die Freien Wähler verlangen gar schon Söders Rücktritt. Fraktionschef Hubert Aiwanger findet: Dieser Schritt sei wegen Söders bisheriger Behauptung, der Meiler Isar 1 sei sicher, unumgänglich. dpa