Kampf gegen Korruption: Wie weit geht Bayern beim Lobbyregister?
Plus Die Freien Wähler scheinen sich mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz in Landtag und Staatsregierung durchzusetzen. Doch SPD und Grüne wollen mehr.
Wenn es gut läuft, dann haben Skandale oder Affären eine reinigende Wirkung. Wenn es sehr gut läuft, dann gelten hinterher sogar strengere Regeln. So war es in Bayern 1993 bei der berühmten Amigoaffäre der CSU. So war es 2013 bei der Verwandtenaffäre im Landtag. Und so könnte es auch jetzt in der Masken-Affäre sein.
Noch im vergangenen Jahr kamen die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem Lobbyregister beim Koalitionspartner CSU nicht recht weiter. Jetzt aber scheint – ausgelöst durch den Fall des schwäbischen CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein – Bewegung in die Sache zu kommen. Die Frage ist nur: Wie weit sind Staatsregierung und Landtag dabei bereit zu gehen?
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