Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Bayern: "Lügenpropaganda": Herrmann kritisiert Polizeigesetz-Gegner

Bayern
11.05.2018

"Lügenpropaganda": Herrmann kritisiert Polizeigesetz-Gegner

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden kann.
Foto: Felix Hörhager, dpa

Innenminister Herrmann wirft Gegnern „Lügenpropaganda“ vor. Das bringt die SPD auf die Palme. Und auch vonseiten der Polizei bekommt der CSU-Politiker Gegenwind

Ob es nun 30.000 Demonstranten am Donnerstag in München waren, wie die Behörden sagen, oder 40.000, wie die Veranstalter behaupten. Klar ist: Der Massenprotest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) war überraschend groß. Selbst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war beeindruckt: „Mit einer derart hohen Zahl an Demonstranten hat im Vorfeld keiner gerechnet, weder die Polizei noch die Veranstalter selbst“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Der CSU-Politiker zieht aber aus der regen Teilnahme ganz andere Schlüsse als die PAG-Gegner.

Herrmann denkt, dass sich viele Demonstranten in die Irre führen haben lassen und wählt deftige Worte. Er spricht von „Lügenpropaganda“ der Gegner und von „Stimmungsmache, die bewusst auf Unwahrheiten setzt“.

Diese Haltung wiederum ärgert die SPD maßlos. Sie kritisiert Herrmann als „undemokratisch, arrogant und überheblich“. „Wer über 40000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als „unbedarft“ und von „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz“, sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen.

Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtige auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. „Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren“, sagte sie. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner ergänzte: „Die CSU verwechselt sich selbst mit dem Staat und hat offenbar jedes Gespür für den Umgang mit demokratischem Protest verloren.“

Zahlreiche Demonstranten waren auf den Münchner Marienplatz gekommen, um gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Kritiker monieren, dass die Polizei durch das Gesetz zu weitreichende Befugnisse bei der Überwachung hat.
9 Bilder
Tausende protestieren gegen das Polizeiaufgabengesetz
Foto: Felix Hörhager/dpa

110.000 Unterschriften gegen das PAG übergeben

Auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, wies Herrmanns Kritik an den Gegnern zurück: „Es gibt sehr gute rechtliche Argumente gegen das kritisierte Gesetz“, sagte er. Herrmann sei aufgerufen, die Kritik „ernst zu nehmen und die Kritiker nicht pauschal als Lügner und Propagandisten zu diffamieren“.

Lesen Sie dazu auch

Herrmann wehrte sich gegen die Kritik der Sozialdemokraten. Er nehme alle Bürger ernst, sagte der Minister. „Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Demonstranten oder Medien an sich. Sie richtet sich gegen diejenigen, die derzeit mit bewusst gestreuten Unwahrheiten Stimmungsmache gegen das PAG betreiben.“ Es entbehre jeglicher Grundlage zu behaupten, die Polizei solle in eine Geheimpolizei und der Freistaat in einen Überwachungsstaat umgebaut werden. Auch künftig werde sich kein rechtschaffener Bürger vor der Polizei fürchten müssen, so Herrmann. „Für die bayerische Polizei werden auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln gelten, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind“, betonte der Innenminister.

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:

Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik am Gesetz

Sogar innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Sender WDR 5. Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt, meinte der Kriminalbeamte. „Wir wollen eine zivile Polizei und keine militarisierte Polizei.“ Zwar seien einheitliche Polizeigesetze in ganz Deutschland nötig, aber das bayerische Gesetz könne nicht Muster für die ganze Bundesrepublik sein, sagte Malchow.

Unterdessen hat der Fachabiturient Nicolai Wilke aus Heroldsberg bei Nürnberg dem Minister nach Angaben der Petitions-Internetplattform Campact rund 110.000 Unterschriften gegen das PAG übergeben.

Die Gegner des Gesetzes werfen Herrmann und der Staatsregierung vor, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. Die CSU will mit ihrer Mehrheit kommende Woche das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag beschließen. Änderungen am Gesetzentwurf lehnt die CSU bisher ab. (mit dpa)

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.