Im Fall Gustl Mollath ist der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Unter dem Vorsitzenden Florian Herrmann (CSU) beschlossen die Abgeordneten am Freitag, am 14. Mai zunächst fünf Beamte verschiedener Finanzämter und des Landesamtes für Steuern zu hören.
Fall Mollath: Kritik an Beate Merk
Auch Justizministerin Beate Merk (CSU) soll vor dem Ausschuss aussagen, wird aber voraussichtlich erst ganz am Ende geladen. Die Opposition wirft ihr und ihren Mitarbeitern vor, dem Landtag im Fall Mollath mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Merk hatte die Vorwürfe von Grünen und Freien Wählern als "böswillig, bodenlos" und "auch in Wahlkampfzeiten einmalig" zurückgewiesen und auf die Landtags-Protokolle verwiesen. Sie werde die Vorwürfe im Ausschuss ausräumen.
Gustl Mollath in Psychiatrie untergebracht
Der Untersuchungsausschuss im Fall Mollath soll klären, warum der Nürnberger Gustl Mollath 2006 in der Psychiatrie untergebracht wurde und ob es dabei Fehler von Behörden oder Justiz gab. Laut Gerichtsurteil hatte Mollath seine Frau misshandelt. Nach Einschätzung des Bezirksklinikums Bayreuth leidet Gustl Mollath an Wahnvorstellungen und ist eine Gefahr für die Allgemeinheit.
Brisant ist der Fall, weil der heute 56-Jährige 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte damals keine Ermittlungen eingeleitet. Im Jahr 2011 bestätigte eine Untersuchung der Bank manche Vorwürfe Mollaths. Inzwischen wollen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen. dpa/AZ