München: Vier Jahre NSU-Prozess: Wie geht es weiter vor Gericht?

Seit vier Jahren steht Beate Zschäpe als Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Das Verfahren sorgte weltweit für Schlagzeilen, der Prozess soll mehrere schwere Verbrechen aufklären: Eine Serie von neun Morden aus Fremdenhass, die Opfer durchweg selbstständige Kleinunternehmer, die als Händler, Schlüsseldienstbetreiber oder Imbiss-Gastronomen Geld verdienten und Steuern zahlten. Und der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Dutzende Banküberfälle. Lesen Sie hier die wichtigsten Antworten zum Prozess:

Wie lange dauert der NSU-Prozess noch?

Die Beweisaufnahme ist im Grunde längst beendet. Anfang Dezember 2016 - auch schon wieder vor bald einem halben Jahr - erklärte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, sein Programm sei abgearbeitet. Wer noch Anträge stellen wolle, möge das "konzentriert und zügig" tun - formuliert als Bitte. Inzwischen wurde aus der Bitte eine formelle Verfügung mit Frist am 17. Mai. Wer dann noch Beweise erheben wolle, müsse begründen, warum erst jetzt.

Wie geht es nach der Beweisaufnahme vor dem OLG München weiter?

Nach der Beweisaufnahme stehen die Plädoyers der Verteidigung sowie der Anklage an. Damit rücken auch die Urteile näher und damit die juristische Sühne für die angeklagten Verbrechen.

Welche Informationen hat das Gericht im Prozess gesammelt?

In den vergangen vier Jahren hat das Gericht nicht nur harte Beweise für sein Urteil gesammelt, sondern auch tiefe Einblicke in die rechtsradikale Subkultur gewonnen, in der sich das NSU-Trio bewegte - auch während der Zeit im Untergrund. Fast 14 Jahre hatten Beate Zschäpe und die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihr Untergrundleben durchgehalten.

Was macht den NSU-Prozess juristisch so aufwendig?

In den ersten Prozessmonaten gab es immer wieder Konflikte um Beweisanträge vor allem von Nebenklägern, also den Anwälten von Opfern und Hinterbliebenen. Verteidiger und auch die Bundesanwaltschaft beanstandeten häufig Formulierungen oder Fragen an Zeugen als "nicht zur Sache gehörig" oder "Szenevoyeurismus". Anfänglich folgte das Gericht den Beanstandungen.

Das änderte sich aber vor allem im Verlauf des Jahres 2014. Zum häufigen Missfallen der Verteidigung folgte das Gericht den Anträgen der Nebenkläger. Nach und nach offenbarte die Beweisaufnahme, dass das NSU-Trio keineswegs so abgeschottet und isoliert lebte, wie viele dachten. Auch die Präsenz von V-Leuten des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld wurde im Prozess deutlich. Einzelne Zeugen wurden vor Gericht als V-Leute enttarnt. Szene-Anführer berichteten, wie sie ihre Anhänger mit Konzerten bei Laune und mit Vorträgen auf Linie hielten - und gleichzeitig ihren V-Mann-Führern darüber berichteten und sich mit Geld aus der Staatskasse bezahlen ließen.

Was hat das Gericht über den NSU und die rechtsextreme Szene erfahren?

Der Prozess ließ ein Bild des "Nationalsozialistischen Untergrunds" entstehen, von dem öffentlich vorher nichts bekannt war. Als der NSU am 4. November 2011 aufgeflogen war, hatten sich auch die Behörden überrascht gezeigt. In den Trümmern der Zwickauer Fluchtwohnung war die Pistole gefunden worden, mit der alle neun rassistisch motivierten Morde verübt worden waren. Schlagartig war die Serie, die als unheimliches Rätsel galt, aufgeklärt. Man habe nicht ahnen können, dass rechtsradikale Terroristen dahinter stecken, teilten die Innenministerien von Bund und Ländern mit. Eine Gruppe namens NSU sei unbekannt gewesen.

Wie verzweigt rechtsradikale Subkultur und Unterstützerszene tatsächlich sind, hat der NSU-Prozess aufhellen, aber nicht restlos klären können. Erst gegen Ende lehnte das Gericht wieder mehrere Beweisanträge mit der Begründung ab, es sei nicht zu "überschießender Aufklärung" verpflichtet - also über die Anklage und die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten hinaus. 

Gleichwohl entstand zwischenzeitlich immer wieder der Eindruck, das Verfahren ziehe sich unnötig lange hin. Der Vergleich mit dem Prozess gegen das rechtsextreme "Aktionsbüro Mittelrhein" in Koblenz rückt die Verhältnisse zurecht. Dort platzte vergangene Woche das Verfahren nach 337 Verhandlungstagen, die sich über fünf Jahre hingezogen hatten. In München, im NSU-Prozess, absolvierte das Gericht bisher 362 Verhandlungstage - in "nur" vier Jahren. dpa/AZ