Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie haben die Initiatoren die Bundesregierung aufgefordert, für ein bundesweites Verbot zu sorgen.
"Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag in München. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.
Frankenberger und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen riefen auch die unterlegenen Rauch-Befürworter auf, das Ergebnis zu respektieren. "Der Volksentscheid ist ein Instrument der Demokratie", mahnte Kohnen. Das Ergebnis müsse respektiert werden.
Schwere Einbußen im Gastro-Gewerbe erwartet
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet unterdessen nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent.
"Das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Montag dem Online-Portal bild.de.
"Es ist schade, dass es zu diesem Votum in Bayern gekommen ist. Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung des Entscheids für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht." Immerhin seien fast 90 Prozent der Betriebe in Bayern bereits rauchfrei. "Aber: Im Freistaat ticken die Uhren mal wieder anders", stellte Hartges fest.
Rösler will keine Bundesverordnung
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sprach sich am Montag in Berlin nach dem bayerischen Volksentscheid zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes bereits gegen eine Ausweitung auf Bundesebene aus. Der Bund strebt keine für alle Länder verbindliche Regelung an. "Nichtraucherschutz ist Sache der Länder", sagte ein Sprecher von (FDP) am Montag in Berlin.
Daher seien weder eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung noch ähnliche, bundesweit verbindliche Vorschriften geplant. Beim Volksentscheid in Bayern hatten am Sonntag 61 Prozent der Wähler für eine Verschärfung des Rauchverbots in der Gastronomie und damit für das bundesweit schärfstes Rauchverbot gestimmt.
Auch einzelne Länder haben bereits deutlich gemacht, dass sie keine Veränderung im Nichtraucherschutz planen. Niedersachsen, Hessen und die freie Stadt Bremen haben nicht die Absicht, dem Vorbild aus Bayern zu folgen. dpa/ddp