Nach den Prügelvorwürfen von Rosenheim: Amnesty International: "Polizeigewalt gibt es häufiger als man denkt"

Nach den Prügelvorwürfen gegen Beamte der Rosenheimer Polizeiinspektion ist eine Diskussion um Gewalt durch Polizeibeamte entbrannt. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, warnte im Gespräch mit AZ-Online vor pauschalen Vorwürfen gegen die Gesetzeshüter. "Meistens ist es umgekehrt und die Polizisten werden angegriffen", sagte er. Trotzdem gehörten die Vorwürfe aus Rosenheim lückenlos aufgeklärt, forderte Schall und betonte, dass Gewalttäter nichts in der Polizei verloren hätten.

Leiter der Rosenheimer Dienststelle suspendiert

Die Inspektion in Rosenheim steht seit Tagen wegen angeblich brutaler Übergriffe in der Kritik, unter anderem soll ein Jugendlicher misshandelt worden sein. Der Leiter der Rosenheimer Dienststelle wurde vom Dienst suspendiert und ein neuer Polizeichef in die oberbayerische Stadt geschickt. Am Dienstag wurden die Vorwürfe auch im Landtag diskutiert. Dort forderten die Grünen eine unabhängige Beschwerdestelle, die bei Verdacht auf Fehlverhalten von Polizisten alle Ermittlungen führt. Mit dieser Forderung steht die Partei nicht allein. Auch Amnesty International setzt sich dafür ein, dass Polizeigewalt außerhalb der eigenen Reihen untersucht wird.

Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert seit Jahren polizeiliche Übergriffe. Für den zuständigen Referenten von Amnesty International, Joachim Rahmann, gibt es in Deutschland keinesfalls systematische Polizeigewalt, jedoch "mehr Fälle, als man denkt". Schwer wiegen aus seiner Sicht aber vor allem die strukturellen Probleme in der Aufklärung der Taten. "In vielen Fällen können die Täter nicht ermittelt werden", sagte Rahmann gegenüber AZ-Online. Die Organisation tritt deshalb für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Einen gleichlautenden Antrag der Grünenfraktion lehnte der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch ab. Laut Amnesty International gibt es bei der Aufklärung von Polizeigewalt jedoch ein weiteres Problem. Wie die Organisation bei der Auswertung ihrer Berichte über Gewalt durch Polizeibeamte festgestellt habe, werde den Vorwürfen oft nicht umfassend genug nachgegangen, sagte Rahmann. Aus diesem Grund fordere Amnesty International eine unabhängige Ermittlungsstelle, wo sich Opfer hinwenden könnten. 

"Da wird nichts unter den Tisch gekehrt."

Diesen Vorstoß wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits in der Landtagsdebatte am Dienstag zurück. Der Minister versicherte, jeder Fall werde konsequent aufgeklärt. "Da wird nichts unter den Tisch gekehrt." Wo Unrecht geschehen sei, entschuldige er sich ausdrücklich im Namen der Polizei. Die Beamten dürften jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Mehrheit leiste großartige Arbeit für die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung. (mit dpa, dapd)