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Neonazi-Mordserie
26.01.2012

Innenminister Herrmann widerspricht Ermittler

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Foto: Andreas Gebert/Archiv dpa

Bayerns Innenminister glaubt nicht, dass die Neonazi-Morde früher hätten geklärt werden können, wenn die bayerischen Verfassungsschützer anders reagiert hätten.

München Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat es sich anders überlegt. Eigentlich wollte der CSU-Politiker zur Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle gar nichts mehr sagen, seit der Generalbundesanwalt die Hoheit über die Ermittlungen hat. Doch der Verdacht, dass es auch in Bayern Ermittlungspannen gegeben haben könnte,  bewirkte offenbar ein Umdenken.

Gestern bestätigte Herrmann, dass die bayerische Sonderkommission „Bosporus“ bereits 2006 eine Hypothese hatte, die „aus heutiger Sicht“ durchaus vielversprechend war. Den Verdacht des ehemaligen Vize-Chefs der Soko, Klaus Mähler, dass die Morde möglicherweise früher hätten geklärt werden können, wenn das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfragen der Kripo anders reagiert hätte, wollte der Minister aber nicht im Raum stehen lassen.

In den Akten, so Herrmann, finde sich ein Schreiben der Soko vom 28. Dezember 2006 an den bayerischen Verfassungsschutz, in dem der Täter als „männlich, etwa 18 bis 40 Jahre alt und vermutlich der rechten Szene im Bereich Nürnberg zugehörig“ beschrieben werde. Daraufhin sei das Landesamt für Verfassungsschutz tätig geworden und habe der Polizei zwei Monate später „mehrere hundert Namen“ von Rechtsextremen, Neonazis und Skinheads aus dem Großraum Nürnberg übermittelt. Dass die Sonderkommission, wie von Mähler behauptet, den Wunsch geäußert habe, der bayerische Verfassungsschutz solle auch in anderen Bundesländern nachfragen, „ist aus den Akten nicht nachvollziehbar“, sagte Herrmann. Er räumte aber ein, dass es im Rückblick „eine Fehleinschätzung“ gewesen sei, den potenziellen Täterkreis auf den Großraum Nürnberg zu beschränken. „Heute ist man natürlich gescheiter.“

Bei der weiteren Aufklärung möglicher Ermittlungspannen will Herrmann aktiv mithelfen. „Für uns gibt es da keine Tabus. Wir werden den Untersuchungsausschuss bestmöglich unterstützen“, versprach der Minister. Eine „ganz entscheidende Frage“ sei darüber hinaus, ob die Terrorzelle in Bayern Unterstützer hatte. Es sei selbstverständlich „nicht auszuschließen, dass es in der rechten Szene noch Gewalttäter gibt, die wir bisher nicht erkannt haben“.

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