Die Familienaffäre setzt angesichts der anstehenden Landtagswahl CSU-Chef Horst Seehofer stark unter Druck. Mit einem Drei-Punkte-Plan will er die Krise überwinden. Er fordert die Herstellung von Transparenz, die schnelle Verabschiedung des geplanten Verbots der Verwandtenbeschäftigung im Landtag und die Rückzahlung der Gelder durch die betroffenen Kabinettsmitglieder.
Der Antikorruptionsorganisation Transperancy International geht das nicht weit genug. Sie fordert, dass nicht nur Kabinettsmitglieder öffentliche Gelder zurückzahlen, sondern alle Abgeordnete, die Verwandte beschäftigt hatten. "Ich bin erschüttert über das Ausmaß der Vetternwirtschaft in Bayern", erklärte die Vorsitzende Edda Müller.
Eine Beteiligung aller Fraktionen an den Rückzahlungen würde neben 56 CSU-Abgeordneten vor allem 21 Sozialdemokraten treffen - darunter die frühere Landesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Renate Schmidt.
Minister machen sich lächerlich
Im Forum von AZ-Online werden Seehofers Drei-Punkte-Plan und die geforderte Rückzahlung der Gelder angeregt diskutiert. Beide kommen bei den Nutzern nicht sonderlich gut an.
"Die Minister, die zurückzahlen, machen sich lächerlich, wenn die Tätigkeiten legal waren und die Verwandten leistungsgerecht bezahlt wurden. Nur weil Teile der Bevölkerung mosern, braucht man noch lange nicht nachgeben. Man braucht nur offen legen, welche Tätigkeiten die Verwandten übernommen haben. Hier ohne weitere Überprüfung sofort einer Rückzahlung zuzustimmen zeugt entweder von wenig Rückgrad oder viel Dreck am Stecken." Camper2012
"Dass Seehofer jetzt das Kind mit dem Bade ausschüttet, ist verständlich. Wenn man als Parteichef an die 50 + x denken muss, muss auch der Verwandten-Stadl ein Ende finden... Je schneller das "Problem" publikumswirksam vom Tisch ist, umso eher ist es raus aus dem Blätterwald der Meinungsmacher. Und so ganz nebenbei kann man die politische Konkurrenz ja auch mit ärgern, die ja auch alle plötzlich neue Schreibkräfte suchen müssen." Sensus Communis
"Die Rückerstattung zeigt nicht nur das schlechte Gewissen, sondern schon schlichte Panik. Denn wenn es rechtmäßige Ansprüche wären, würde man sie über den Zeitpunkt der Entdeckung hinaus auch realisieren können. Befreit freiwillig zurückgezahlte Beute von der Strafverfolgung? Das sieht doch stark nach krimineller Vereinigung aus, oder?" bbuchsky
Angsthasen in Ministerroben
"Erbärmlich! Sie zahlen die Gehälter zurück. Angsthasen in Ministerroben. Haben ihre Verwandten nichts geleistet? Noch schlimmer, sie spenden das Geld. Vielleicht an die Hanns Seidel Stiftung." Lhotse
"Na, dann ist ja alles in Butter - Schwamm drüber und weitermachen wie bisher!" Ernst
"Also ich weiß nicht, mit zurückzahlen ist doch nichts erledigt. Diese ganzen nicht erlaubten Handlungen sind doch alle kein Kavaliersdelikt. Ich versteh nach wie vor nicht, dass man da nicht durchgreift und nur darauf Rücksicht nimmt weil es ja Politiker oder Landräte oder, oder, oder sind... Das darf doch nicht sein, vorm Gesetz sind doch alle gleich." Monasteria
Seehofer schießt mit seinem Aktionismus über das Ziel hinaus
"Seehofer schießt mit seinem Aktionismus über das Ziel hinaus. Die Angst vor der Wahlpleite treibt ihn um." Medienteufel Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag
"Die Verträge waren legal und somit wirksam. Da jetzt auf Rückzahlung drängen ist aberwitzig! Wie soll das auch aussehen? Die Angehörigen haben ihre Arbeit gemacht und sollen jetzt nichts dafür bekommen ggf. sechsstellige Beträge so mir nichts dir nichts zurückzahlen? Rückzahlung sollte nur dort gefordert werden, wo Leistung und Gegenleistung nicht mehr verhältnismäßig waren. Das ist bei Schmid klar der Fall, bei Winter bin ich mir da schon nicht mehr so sicher." Grandmaster
"Bisher ist kein einziges "Delikt" dabei. Die Scheinselbstständigkeit von Schüttelschorschs Frau muss erst noch bewiesen werden. Es geht nur um politische Moral."leopold
Schmutzig erschlichenes Geld
"Ich möchte das "schmutzig erschlichene Geld" dieser Politiker nicht zurück. Ich möchte diese Typen nicht mehr sehen. Spanien hat so viele Altersitze frei und die nehmen jeden gerne auf, welcher die Wirtschaft ankurbeln können. Die CSU-ler sind doch der Motor der bayerischen Wirtschaft. Man könnte auch vorübergehend Armbinden einführen - aber für die Korrekten, dann brauchen wir weniger." quer
"Wieso habe ich nur das Gefühl, dass man nur wieder den Vorzeige-Saubermann heraushängen lässt? Schließlich stehen Wahlen an! Über Tricks und Kniffe, diese moralinsaure Kündigungsaktion zu egalisieren, müssen wir uns wohl nicht unterhalten." Morgan le Fay
Bisher haben sich fünf CSU-Kabinettsmitglieder auf Order von Ministerpräsident Horst Seehofer bereiterklärt, Gelder zurückzuzahlen, die sie seit ihrer Berufung ins Kabinett ihren Ehefrauen für die Mitarbeit im Büro gezahlt hatten. dpa/ne