Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Verwandtenaffäre: Prozess? Darum muss Georg Schmid weiter auf Entscheidung warten
Verwandtenaffäre
12.12.2014
Prozess? Darum muss Georg Schmid weiter auf Entscheidung warten
Muss sich der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor Gericht verantworten? Eine Entscheidung darüber wurde jetzt noch.
Foto: Jochen Aumann
Muss sich der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor Gericht verantworten? Eine Entscheidung darüber wurde jetzt noch einmal vertagt.
Schmid wird vorgeworfen, seine Frau mehr als 20 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Als Landtagsabgeordneter hatte er seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr nach eigenen Angaben bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.
Tatsächlich soll Gertrud Schmids Firma aber ausschließlich für Georg Schmid gearbeitet haben. Die Kosten trug der Steuerzahler. Eine weitere Mitarbeiterin soll 13 Jahre lang beschäftigt gewesen sein, ohne sie anzumelden. Auch Gertrud Schmid ist wegen Beihilfe und Steuerhinterziehung angeklagt.
DEr Politiker aus Donauwörth trat im April 2013 als CSU-Fraktionschef zurück, seine Immunität wurde aufgehoben, sein Haus und Büros durchsucht. Im Juli dieses Jahres wurden er und seine Frau wegen Betrugs der Sozialversicherung, Steuerhinterziehung und Beihilfe angeklagt.
Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird und damit ein öffentlicher Prozess stattfindet, ist allerdings weiter offen. Ursprünglich wollte das Augsburger Amtsgericht darüber kommende Woche entscheiden. Am Freitag nun teilte das Gericht mit, dass die Entscheidung nun doch erst in der zweiten Januarhälfte fallen werde.
Anklage gegen Georg Schmid: Gericht wartet auf Stellungnahmen
"Aufgrund neuen Vortrags der Verteidiger sind weitere Überprüfungen und Berechnungen durchzuführen", erklärte das Gericht. Sowohl das Finanzamt als auch die Deutsche Rentenversicherung seien um Stellungnahme gebeten worden, auf die man nun warte.
Dem früheren Stimmenkönig der CSU Georg Schmid drohen neben dem Prozess hohe Rückzahlungen an die Rentenversicherung und ans Finanzamt. Die Rentenversicherung hat ihre Forderungen inklusive Säumniszuschlägen kürzlich in einem Bescheid auf rund 780 000 Euro taxiert. hogs/bo
Die Diskussion ist geschlossen.