Seit einiger Zeit schon wird die Frage diskutiert, ob ein Namenschild an Polizeiuniformen Sinn macht. Am Mittwoch wird erneut beraten: Bei einer Anhörung im Landtag debattieren Gegner und Befürworter von Namenschildern am Mittwoch über Vor- und Nachteile von Namenschildern. Denn Polizisten in Uniform sind anonym. Manchmal allerdings kommt es zu Prügeleien auf Demonstrationen, Maifeiern, Fußballspielen. Häufig lässt sich anschließend schwer feststellen, wer wen angriffen hat. Die Polizisten sehen sich unter Generalverdacht gestellt - sie berichten von brutalen Angriffen und Morddrohungen. Ein Namensschild wäre fatal. Angreifer können nur zu leicht den Polizisten entziffern.
Rechtswissenschaftler allerdings argumentieren dagegen. In einem Rechtsstaat hat der Bürger ein Recht darauf zu wissen, mit wem er zu tun hat, sagen Wissenschaftler und Anwälte. "Wir brauchen die Polizeikennzeichnung als Ausdruck einer modernen, bürgernahen Verwaltung", so der Wissenschaftler Hartmut Aden von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. "Es gibt die Tendenz, Fehler zu verschweigen", sagt er über den Umgang der Polizei mit schwarzen Schafen in den eigenen Reihen.
Ein hoheitliches Amt im Schutz der Anonymität
Sein Wissenschaftlerkollege Clemens Arzt verweist darauf, dass keine andere Beamtengruppe ein Recht auf Anonymität hat: "Es ist ein absolutes Privileg der Polizei, dass sie im Schutz der Anonymität ein hoheitliches Amt ausüben kann." Staatsanwälte, Richter - "sie stehen mit ihrem Namen für das, was sie tun." Auch ein zufällig an einer Gruppe Polizisten vorbeikommender Bürger habe "ein Recht zu wissen, wer da agiert".
Doch zur Diskussionsrunde sind nicht nur die Rechtsexperten eingeladen. Auch Polizisten, die sehr verärgert auf die harten Vorwürfe reagieren, kommen zu Wort. "Das sind alles Menschen, das sind nicht irgendwelche Mutanten in Uniform", sagt Jürgen Schneider, Früher eines Unterstützungskommandos. Er berichtet von einem Bürger, der bei einer Demonstration versucht habe, ihn zu töten. Dass Namenschilder die Beziehungen von Bürger und Polizei friedlicher machen würden, glaubt er nicht. "Der 57 Jahre alte Mediziner, der versucht hat, mir den Hals vom Kopf zu treten, hätte das auch getan, wenn ich ein Namenschild getragen hätte." Doch die Polizisten haben nicht nur bei gewalttätigen Übergriffen Bedenken. Ein Namenschild stelle sie teilweis auch unnötig bloß. Schneider nennt ein weiteres Beispiel: Bei den Anti-Castor-Kundgebungen hätten die Demonstranten die Polizisten bei der Notdurft auf freiem Feld aufgenommen und die Filme im Internet veröffentlicht - eine gezielte Demütigung vor bundesweitem Internet-Publikum. "Es gab nicht genügend Toiletten. Ich möchte nicht, dass da auch noch Jürgen Schneider auf dem Helm steht", sagt er.
Der Münchner Polizeivizepräsident Robert Kopp berichtet von einer Morddrohung, die ihm nach einer Demonstration zugeschickt wurde - die Demonstranten kannten seinen Namen, weil er den Einsatz führte. "Die Wand, an die ihr gestellt werdet, steht schon", zitiert er aus dem Drohbrief. Der Autor stellte Kopp und seinen Polizeikollegen "neun Millimeter Stahl in euren Dreckschädeln" in Aussicht.
Eine Kompromisslösung könnten Nummernschilder für Polizisten auf Großeinsätzen sein. Denn nicht nur Bürger haben Schwierigkeiten, die Polizisten zu identifizieren, sondern auch die Justiz. Immer wieder komme es vor, dass Polizisten als Zeugen gebraucht würden, berichtet der Münchner Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Denn auf Videoaufnahmen sehen die uniformierten Polizisten alle gleich aus. "Da ist es bei Gericht einfach nicht möglich, den zu identifizieren".
Doch es gibt auch Bundesländer, in denen Polizisten bereits ihren Namen auf der Brust tragen. In Berlin etwa ist die "Kenntlichmachung" von Polizisten Pflicht. "Gefahren, denen Polizistinnen und Polizisten durch Rechtsbrecher ausgesetzt sind, erhöhen sich nicht dadurch, dass sie den Namen an der Uniform tragen", schreibt der frühere Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch in seiner Stellungnahme. Doch das sehen viele Polizisten anders.