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Regierungserklärung
21.07.2021

Söder sitzt beim Klimaschutz zwischen allen Stühlen

Ministerpräsident Söder legt sich bei seiner Regierungserklärung mächtig ins Zeug – doch am Ende erntet er von CSU und Freien Wählern nicht viel mehr als pflichtgemäßen Applaus.
Foto: Matthias Balk, dpa

Plus Der Ministerpräsident stellt im Landtag ein milliardenschweres Programm vor und erntet Kritik von zwei ganz unterschiedlichen Seiten.

Markus Söder legt sich mächtig ins Zeug, um die ganze Dramatik der Klimakrise zu beschreiben. Er sagt: „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen.“ Er geißelt die Kritiker: „Der Rat der Wissenschaft ist einhellig. Wer die Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation.“ Er fordert: „Wir müssen noch einen Zahn zulegen.“ Andernfalls sei irgendwann der Moment erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe. Und er verspricht, den Klimaschutz sozial verträglich und wirtschaftsfreundlich zu gestalten. Doch am Ende seiner Regierungserklärung, bei der er ein bayerisches Milliardenprogramm für den Klimaschutz ankündigt, erntet er von CSU und Freien Wählern nicht viel mehr als pflichtgemäßen Applaus. Und aus den Reihen der Opposition hagelt es Kritik.

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22.07.2021

Zwischen allen Stühlen: eine schlechte Position? Nicht unbedingt! In Demokratien bedeutet das häufig: Maß und Mitte!

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