Im Landtag in München werden am Donnerstag der neue Staatskanzleichef Marcel Huber und der neue Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer (beide CSU) vereidigt. Der bisherige Staatskanzleichef Siegfried Schneider tritt zurück, um den Posten für Huber freizumachen. Schneider wird neuer Chef der Landesmedienanstalt.
Anschließend steht eine sehr kontroverse Debatte auf der Tagesordnung: Umweltminister Markus Söder (CSU) gibt eine Regierungserklärung zur Atompolitik ab. Nach der Katastrophe in Japan ist die neue Linie der schwarz-gelben Staatsregierung, möglichst noch in diesem Jahrzehnt den Umstieg auf die erneuerbaren Energien zu erreichen. SPD, Grüne und Freie Wähler werfen der CSU_Verlogenheit vor, weil die Partei ein halbes Jahrhundert lang für die Atomkraft eintrat.
Bayern ist heute das bundesweit führende Land in der Kernenergie mit den leistungsstärksten Atomkraftwerken. Der Anteil von Atomstrom ist mit 57 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Deswegen ist es auch schwieriger als in anderen Bundesländern, fehlenden Strom aus Atomkraftwerken zu ersetzen.
Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut, das nach Meinung der allermeisten Experten heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht. CSU und FDP begrüßen in einem gemeinsamen Antrag, dass das 1977 ans Netz gegangene Kraftwerk vom Netz gehen soll. Unklar ist jedoch, ob und wie lange Isar 1_tatsächlich abgeschaltet wird. Um den Ausstieg aus der Kernkraft auch in Bayern zu schaffen, wollen CSU_und FDP die Stromnetze schnell ausbauen, Stromspeicher bauen, die Entwicklung neuer Speichertechnologien fördern und die erneuerbaren Energien vorantreiben. lb