"Rettet die Bienen!": Wie wird das Volksbegehren nun zum Gesetz?

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!", die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für kommenden Mittwoch zu einem runden Tisch eingeladen sind, wollen nur über weitere Verbesserungen des Artenschutzes reden, die über den Entwurf des Volksbegehrens hinausgehen. „Weniger geht gar nicht“, sagte der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die Messlatte ist unser Gesetzentwurf", sagt auch die Initiatorin des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP). Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands wird am Runden Tisch teilnehmen

Dass es in großer Runde harmonisch zugehen wird, ist nicht zu erwarten. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, soll mit am Tisch sitzen. Er hat den Aktivisten des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. "Viele Menschen haben sich von der emotionalen Werbung des Volksbegehrens und unsachlichen Debatte überzeugen lassen", sagte Heidl unserer Redaktion.

Nach allem, was im Landtag vonseiten der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler offiziell zu hören ist, will man gar nicht erst versuchen, Kernpunkte des Volksbegehrens infrage zu stellen. "Das Ziel des Volksbegehrens ist richtig, aber die Ausführung des Gesetzentwurfs ist zum Teil mangelhaft", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer auf Anfrage. Ähnlich äußerte sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete und CSU-Umweltpolitiker Eric Beißwenger: "Mein Wille ist, dass wir das praktikabler hinbekommen und eine umfassende Lösung finden. Die Landwirte sind nicht die Alleinschuldigen."

Laut Glauber will die Regierung die Forderungen des Volksbegehrens nicht herunterhandeln

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) beteuerte, dass die Staatsregierung nicht die Absicht habe, Forderungen aus dem Volksbegehren runterzuhandeln. "Darum geht es gar nicht. Das Volk hat seinen Willen klar bekundet", sagte der Minister. Sein Ziel sei es, "dass wir aus dem Entwurf des Volksbegehrens ein besseres Gesetz machen". Ihm gehe es darum, die Vorschriften praktikabler und konkreter zu machen. Und er will, wie er sagt, "on top auch über andere Dinge reden".

Als "nicht praktikabel" gilt im Regierungslager zum Beispiel die Vorschrift aus dem Volksbegehren, Wiesen nach dem 15. März nicht mehr walzen zu dürfen. Vielerorts in Bayern sei da der Boden noch gefroren. "Zu wenig konkret" seien zum Beispiel die Vorschriften zur "Lichtverschmutzung" (Licht schadet Insekten massiv). Hier müsse man noch nachbessern. Die Forderung, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen verpflichtend zu machen, dagegen gilt bei den Regierungsparteien als beschlossene Sache. Ein finanzieller Ausgleich für die Bauern, die das bisher schon freiwillig tun, sei möglich.

Die Frage: Wer soll neben den Landwirten noch für mehr Artenschutz in die Pflicht genommen werden?

Diskutiert wird nun auch darüber, wer neben den Landwirten sonst noch für mehr Artenschutz in die Pflicht genommen werden soll – die Kommunen mit Sicherheit, vielleicht aber auch private Grundeigentümer. Damit käme man auch einem Anliegen des Bauernverbandes nach. Bauernpräsident Heidl vertritt die Auffassung: "Es kann nicht sein, dass man immer nur die Landwirtschaft in den Blick nimmt, wenn es um die Umwelt geht. Was sehen wir denn bei vielen Häusern? Vor dem Haus der Steingarten und hinterm Haus dreht der Mähroboter seine Runden. Auch durch den immensen Flächenverbrauch geht täglich Lebensraum für Pflanzen und Tiere verloren."

Bei den Initiatoren des Volksbegehrens gibt es aber immer noch eine gehörige Portion Skepsis gegen den runden Tisch Söders. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz sagte: "Die Initiative ist begrüßenswert, auch wenn sie spät und erst unter dem Druck des Volksbegehrens kommt." Man werde schon beim ersten Termin über die Gestaltung des runden Tisches reden. "Dann entscheiden wir, ob wir überhaupt dabeibleiben." Den Vorwurf der Stimmungsmache will er nicht auf sich sitzen lassen: "Wir haben vonseiten des Volksbegehrens den Konflikt nicht hochgezogen, das war der Bauernverband", sagte Mergner.