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Rechtsextremismus: Söder kündigt Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern an
Rechtsextremismus
26.09.2020
Söder kündigt Verbot der Reichskriegsflagge in Bayern an
Markus Söder will die Reichskriegsflagge in Bayern verbieten lassen.
Foto: Sven Hoppe, dpa
Vergangene Woche hat Bremen als erstes Bundesland angekündigt, die unter Rechtsextremen beliebte Reichskriegsflagge zu verbieten. Jetzt will Bayern nachziehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Verbot der Reichskriegsflagge im Freistaat angekündigt. Er werde anordnen, die Flagge in Bayern zu verbieten, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag auf einem Online-Parteitag. "Mit einer solchen Flagge zeigt man nämlich seine klare Ablehnung und auch Distanz zu unserer Demokratie." Söder betonte: "Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern."
Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte. Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden. Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder auch am Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Reichskriegsflagge für Söder Erkennungszeichen von Neonazis und Verschwörungstheoretikern
Söder sagte Verschwörungstheoretikern, Demokratiefeinden und Neonazis den Kampf an. Vor allem kritisierte er "offene und verdeckte" Neonazis, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Corona die Demokratie angriffen. Der CSU-Vorsitzende betonte: "Unser und mein Leitmaßstab heißt Vernunft statt Verschwörung." Söder berichtete von Drohungen, Anfeindungen und Morddrohungen, die ihn regelmäßig erreichten. Er zitierte auch aus Kommentaren, in denen ihm mit dem Tod gedroht wurde. (dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonJan Meier
28.09.2020
Aktuell live zu sehen in Donauwörth, Ottheinrichstraße. Zum kotzen wenn sich Leute sowas vor das Haus hängen.
VonHarald V.
29.09.2020
Das ist doch nur ein besorgter Bürger, der Angst um unser Grundgesetz hat. Und einen Friedensvertrag haben will. ;-)
VonRainer Kraus
27.09.2020
Das Verbot der Reichskriegsflagge ist richtige der Weg und 1. Schritt den Freistaat Bayern endlich aus der BRDä auszugliedern und selbstständig werden zu lassen.
VonWolfgang B.
26.09.2020
Jetzt mal abgesehen von der Flagge - verbieten scheint der neue Königsweg der Demokratie zu sein.
VonHarald V.
26.09.2020
1949 wurde die wehrhafte Demokratie beschlossen nachdem die Freiheit der Weimarerer Demokratie als Waffe gegen diese eingesetzt wurde. Wer unsere Demokratie und Freiheit abschaffen will, der darf nicht geschützt sein indem er auf diese beruft. Weil er Andersdenkenden oder Andersartigen diese anspricht. Die Demokratie hat das Recht sich zu schützen. Reichskriegsflaggen werden von keinem demokratischen Bundesbürger verwendet.
VonWolfgang B.
27.09.2020
Ich habe das bewußt etwas "weiter" gesehen. Durch das Tragen einer Flagge sehe ich keinen großen Angriff auf unsere Demokratie. Wenn diese nicht mal ein Symbol, eine Flagge aushält und rüber hinweg sieht - dann gute Nacht. PS: Kann es sein, daß wir uns virtuell schon mal über den Weg gelaufen sind bzw. gelegentlich noch laufen? :-)
VonHarald V.
27.09.2020
Nein wir müssen esnicht aushalten und akzeptieren. Wir müssen schließlich schon aushalten, dass wir für die Folgen dieser Gesinnung heute immer noch zahlen und auch noch auf unbestimmte Zeit an den Folgen noch zu zahlen haben. Allein die Kosten für die Bombenentschärfungen sind nicht 9hne.
Wir müssen keine Demokratiefeinde akzeptieren. Genauso wie deren Symbole. Jedes öffentliche zeigen ist ein Zeichen der klaren Ablehnung unser freiheitlich und demokratischen Grundordnung und somit ein Angriff auf unsere Freiheit, Demokratie und unsere Werte.
Die Diskussion ist geschlossen.
Aktuell live zu sehen in Donauwörth, Ottheinrichstraße.
Zum kotzen wenn sich Leute sowas vor das Haus hängen.
Das ist doch nur ein besorgter Bürger, der Angst um unser Grundgesetz hat. Und einen Friedensvertrag haben will. ;-)
Das Verbot der Reichskriegsflagge ist richtige der Weg und 1. Schritt den Freistaat Bayern endlich aus der BRDä auszugliedern und selbstständig werden zu lassen.
Jetzt mal abgesehen von der Flagge - verbieten scheint der neue Königsweg der Demokratie zu sein.
1949 wurde die wehrhafte Demokratie beschlossen nachdem die Freiheit der Weimarerer Demokratie als Waffe gegen diese eingesetzt wurde. Wer unsere Demokratie und Freiheit abschaffen will, der darf nicht geschützt sein indem er auf diese beruft. Weil er Andersdenkenden oder Andersartigen diese anspricht. Die Demokratie hat das Recht sich zu schützen. Reichskriegsflaggen werden von keinem demokratischen Bundesbürger verwendet.
Ich habe das bewußt etwas "weiter" gesehen. Durch das Tragen einer Flagge sehe ich keinen großen Angriff auf unsere Demokratie. Wenn diese nicht mal ein Symbol, eine Flagge aushält und rüber hinweg sieht - dann gute Nacht.
PS: Kann es sein, daß wir uns virtuell schon mal über den Weg gelaufen sind bzw. gelegentlich noch laufen? :-)
Nein wir müssen esnicht aushalten und akzeptieren. Wir müssen schließlich schon aushalten, dass wir für die Folgen dieser Gesinnung heute immer noch zahlen und auch noch auf unbestimmte Zeit an den Folgen noch zu zahlen haben. Allein die Kosten für die Bombenentschärfungen sind nicht 9hne.
Wir müssen keine Demokratiefeinde akzeptieren. Genauso wie deren Symbole. Jedes öffentliche zeigen ist ein Zeichen der klaren Ablehnung unser freiheitlich und demokratischen Grundordnung und somit ein Angriff auf unsere Freiheit, Demokratie und unsere Werte.