CSU-Parteitag: Söder will Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 - Kritik aus der CDU

Wenn Berlin eine Metropole wie New York sei, hat Markus Söder im vergangenen Jahr gesagt, dann sei Bayern mit seinem Zweiklang aus Laptop und Lederhose das Kalifornien Deutschlands. Nun nimmt der CSU-Chef sich den amerikanischen Bundesstaat direkt zum Vorbild: Wie in Kalifornien sollen nach seinem Willen auch in der Bundesrepublik vom Jahr 2035 an keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden. Gleichzeitig fordert Söder allerdings auch eine staatliche Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren.

Aus für Verbrenner ab 2035? Söder orientiert sich an Kalifornien

"Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", sagte Söder vor dem CSU-Parteitag. Kalifornien habe dafür "ein sehr gutes Datum" gesetzt. Damit könne auch Deutschland zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht". Der Klimawandel sei "genauso pandemisch wie Corona", erklärte Söder. Er werde uns aber "noch viel länger beschäftigen".

CDU-Politiker Fischer: "Unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer"

In der Schwesterpartei CDU kommt das nicht überall gut an. "Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion ist eine unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien", kritisierte CDU-Vorstandsmitglied Axel E. Fischer gegenüber unserer Redaktion. "Dieser Vorstoß Söders hat mich sehr überrascht. Zudem halte ich es für gewagt, schon heute so weit in die Zukunft schauen zu wollen." Es scheine, so Fischer weiter, als wolle Söder "schon den Boden für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund bereiten." Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, betonte: "Wir sollten durch politische und wirtschaftliche Anreize die Elektro- und Wasserstofftechnik zur Marktführerschaft führen. Aber zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen werden auch nach 2035 weiter Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommen."

Stellvertretender Fraktionsvorsitzende Jung verteidigt Söders Vorstoß

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung dagegen verteidigte Söder: "Wir müssen den Anspruch haben, das Öko-Auto der Zukunft bei uns zu bauen. Ich unterstütze das Ziel von Markus Söder, dass neu zugelassene Autos ab spätestens 2035 klimaneutral sein müssen." Klimaneutral sei allerdings auch ein Motor, der synthetischen Kraftstoff aus Erneuerbaren verbrenne. "Deshalb muss gelten: Der Staat formuliert das Klimaziel, Hersteller und Käufer entscheiden über die Technologie." Ähnlich argumentiert der CSU-Mann Georg Nüßlein, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Söder habe "ein Entwicklungsziel" ausgegeben. Nun müsse die Industrie Autos produzieren, die den Verbraucher auch ansprächen. "Momentan kann man gleichwohl erleben, dass selbst hohe Förderung für Elektroautos die Autokäufer zu wenig überzeugt."

Kalifornien verbietet ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren. Nach einer entsprechenden Verordnung dürfen im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA dann nur noch neue Pkw und kleinere Lastfahrzeuge verkauft werden, die emissionsfrei sind. Nach Einschätzung von Branchenexperten müssen sich vor allem die deutschen Autobauer anstrengen, um im Wettbewerb um die E-Mobilität mithalten zu können. "Man muss sehr aufpassen, da nicht abgehängt zu werden", sagte der Experte Stefan Bratzel vom Forschungszentrum CAM in Bergisch Gladbach. "Der Leitmarkt der Elektromobilität ist China, und zwar mit deutlichem Abstand." Chinas Regierung tue viel für die Förderung. Es gebe Subventionen und andere Anreize für Käufer.

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