48 Prozent mehr Vergewaltigungsfälle in Bayern? Diese Nachricht aus dem bayerischen Innenministerium hatte vergangene Woche für erhebliche Besorgnis und einige Aufregung gesorgt – vor allem, weil gleichzeitig drei Fälle überfallartiger Vergewaltigungen bekannt wurden, in denen Zuwanderer dringend tatverdächtig sind. Gestern hat Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) seine Darstellung zum Anstieg der Sexualstraftaten im Freistaat zurechtgerückt.
Zwar gibt es nach den Worten des Ministers einen "gewissen Trend", wonach die Zahl der Sexualstraftaten steigt, die durch Zuwanderer verübt werden. So sei etwa die Zahl überfallartiger Vergewaltigungen, in denen Zuwanderer tatverdächtig sind, von neun auf 17 gestiegen, während bei den tatverdächtigen Deutschen und Nichtdeutschen (ohne Zuwanderer) ein leichter Rückgang zu verzeichnen sei.
Verschärfung des Sexualstrafrechts im November
Die statistische Steigerung bei der Gesamtzahl schwerer Sexualstraftaten – um 48 Prozent auf 685 Fälle im ersten Halbjahr 2017 – aber ergibt sich nach der jetzt differenzierteren Darstellung des Ministeriums offenbar zu einem großen Teil aus der Verschärfung des Sexualstrafrechts im November vergangenen Jahres. Dadurch werden unter der Rubrik Vergewaltigung in der Statistik jetzt auch Fälle von sexuellen Übergriffen und sexueller Nötigung erfasst, die bisher nicht erfasst wurden – etwa wenn ein Mann einer Frau in den Schritt fasst.
Herrmann sagte: "Durch die Verschärfung des Sexualstrafrechts ergeben sich zwangsläufig Steigerungen bei den erfassten Sexualstraftaten." Aber auch andere Faktoren hätten Einfluss auf die Statistik, "etwa die gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit, die eine erhöhte Anzeigebereitschaft mit sich bringt". Weiter aufschlüsseln konnte das Ministerium die neuen Zahlen gestern offenbar noch nicht.
Eine Vergleichbarkeit zwischen den erfassten schweren Sexualstraftaten beziehungsweise Vergewaltigungen im vergangenen und in diesem Jahr herzustellen ist nach den Worten des oberbayerischen Polizeivizepräsidenten Harald Pickert "nicht ganz einfach". Pickert wurde von Herrmann zum Leiter einer Expertengruppe bestimmt, die das Zahlenwerk durchleuchten und die Entwicklung analysieren soll.
Sieben-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten
Dazu gehört auch die Erforschung der Ursachen für den Anstieg aller Sexualdelikte, zu denen nach der Gesetzesänderung auch die neuen Straftatbestände zählen, die vergangenes Jahr als Reaktion auf die Silvesternacht in Köln eingeführt wurden: "Antanzen" aus der Gruppe heraus, Küssen des Kopfes und andere sexuelle Belästigungen. Auch hier konnte das Ministerium gestern nur die pauschale Entwicklung benennen. Danach ist die Gesamtzahl aller
Gemeinsam mit Justizminister Winfried Bausback (CSU) stellte Herrmann ein Sieben-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Sexualstraftaten vor. Er nannte unter anderem verstärkte Kontrollmaßnahmen, mehr Videoüberwachung, zügige Strafverfahren, konsequente Abschiebungen bei ausländischen Straftätern, umfassende Präventionsmaßnahmen und weitere Rechtsänderungen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Bayern im Bereich der Sexualdelikte im Vergleich aller Bundesländer die niedrigste Fallzahl pro Kopf und die höchste Aufklärungsquote habe.
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