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  3. Steuerhinterziehung: War beim Datenschutz im Goldfinger-Prozess in Augsburg alles korrekt?

Steuerhinterziehung
13.07.2020

War beim Datenschutz im Goldfinger-Prozess in Augsburg alles korrekt?

Im großen Augsburger Goldfinger-Prozess geht es nun auch um den Datenschutz. Verteidiger und Steuerberater haben sich beim Landesbeauftragten für Datenschutz beschwert.
Foto: Armin Weigel, dpa (Symbol)

Plus In dem Strafverfahren haben die Ermittler massenhaft Daten beschlagnahmt. Nun gibt es Zweifel, ob das Vorgehen rechtens war. Die Verteidiger haben einen schlimmen Verdacht.

Früher nahmen es die Ermittler mit dem Datenschutz nicht immer ganz so genau. Glaubt man pensionierten Kripo-Beamten, dann ging man bei einer Durchsuchung rein, nahm alles mit, was nicht niet- und nagelfest war und dann schaute man mal. Heute, in Zeiten elektronischer Datenverarbeitung, hat das Thema Datenschutz einen ganz anderen Stellenwert, und auch die Ermittler unterliegen viel strengeren Bestimmungen. Aber wurden diese Regeln im Goldfinger-Prozess genau eingehalten? Daran gibt es Zweifel. Und die Verteidiger haben sogar einen schlimmen Verdacht, was dahinterstecken könnte.

Alles begann mit einer großen Durchsuchungsaktion am 17. Januar 2018. Der Schwerpunkt lag in Süddeutschland. Razzien gab es aber im gesamten Bundesgebiet sowie in Österreich und der Schweiz. Mehr als 200 Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht. Im Einsatz waren 30 Staatsanwälte, davon ein guter Teil aus Augsburg, mehr als 800 Beamte verschiedener Steuerfahndungsbehörden und Einsatzkräfte der Polizei. Der Verdacht: Rund 100 Millionäre haben mit dem Steuergestaltungsmodell „Goldfinger“ dem Fiskus rund eine Milliarde Euro Steuern vorenthalten. Initiatoren des Modells waren Rechtsanwälte und Steuerberater zweier renommierter Münchner Kanzleien. Die Ermittler beschlagnahmten massenhaft Daten. Unter anderem sind wohl die kompletten Server der beiden Kanzleien kopiert und sichergestellt worden.

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