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Unabhängigkeit Bayerns
24.06.2016

Rückenwind durch Brexit: Bayernpartei will Volksbegehren

Ein Wahlplakat der Bayernpartei.
Foto: Anne Wall

Erst der Brexit, dann der "Bayxit"? Das ist der Plan der Bayernpartei. Die sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren und fühlt sich durch den EU-Austritt der Briten gestärkt.

Die Bayernpartei sieht durch den Brexit Rückenwind für die Forderung nach einem unabhängigen Bayern. "Wir sammeln schon Unterschriften für ein Volksbegehren für ein unabhängiges Bayern", sagte der Landesvorsitzende Florian Weber am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in München. Bisher seien 12.000 Unterschriften zusammen, um ein Volksbegehren zu initiieren seien über 20.000 Unterschriften nötig. "Wir können eine Volksabstimmung erreichen in Bayern, das wäre möglich", sagte Weber.

Grundgesetz lässt Unabhängigkeit Bayerns nicht zu

Die Abtrennung des Bundeslands wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich. Weber setzt aber darauf, dass ein auf ein erfolgreiches Volksbegehren folgender Volksentscheid dazu führen könnte, dass die Bundespolitik doch den Weg dazu frei machen würde. "Ein solcher Volksentscheid in Bayern wäre ein politisches Signal, an dem niemand vorbei könnte." Seine Partei habe das Ziel, bis zum Jahr 2018 einen solchen Volksentscheid herbeizuführen.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die Bayernpartei einen Achtungserfolg geholt und ihr Ergebnis auf 2,1 Prozent der Stimmen verdoppeln können, damit war sie ungefähr so stark wie die Linke in Bayern. Weber räumte ein, dass noch viel politische Überzeugungsarbeit für eine Unabhängigkeit Bayerns nötig sei. "Im Augenblick glauben wir, dass noch eine Mehrheit dagegen ist, aber das wandelt sich gerade - es ist viel in Bewegung." afp

Die Diskussion ist geschlossen.

24.06.2016

Grundgesetz lässt Unabhängigkeit Bayerns nicht zu...Rückenwind durch Brexit: Bayernpartei will Volksbegehren - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine:

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Witzig

Die BR Deutschland hat ein Verfassungsgericht, und sogar ein Verfassungschutz, somit ist wohl möglicherweise "Das Grundgesetz" liquidiert ...

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Beweis

Grundgesetz XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

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24.06.2016

Auweh - in diesem Artikel ist aber einiges ziemlich "missweisend".

Die Bayernpartei ist ganz klar PRO Europa.

Der Brexit wird keineswegs bejubelt. Das eigentlich traurige Ergebnis wird aber - als Warnschuss - auch als Chance für eine Veränderung innerhalb der EU gesehen, hin zu einem "Europa der Regionen" nach dem Prinzip der Subsidiarität.

Und was einen "Frexit" - Freiheit für Franken betrifft: Die Bayernpartei steht auch für Subsidiarität innerhalb Bayerns, was auch Autonomie für die einzelnen bayr. Regionen und eine Dezentralisierung von München bedeutet.

Und die Behauptung, Bayern könne aufgrund des deutschen Grundgesetzes den Bund gar nicht verlassen zweifle ich einmal ganz stark an. Zum einen gibt es genau zu diesem Thema bereits ein Gutachten eines Verfassungsspezialisten, in dem die einzelnen Schritte zu einer bayr. Unabahängigkeit erklärt werden - und zum anderen wäre erst einmal zu prüfen, wie sehr Bayern überhaupt an einzelne Artikel des GG gebunden ist, da dieses GG von Bayern lediglich paraphiert, aber nie unterschrieben wurde.

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24.06.2016

Die Bayernpartei ist ganz klar PRO Europa

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Bei einer Abspaltung "München" von "Berlin", ist erstmal Bayern kein Mitglied der EU.

Genau das Problem hatte Schottland mit einem Austritt von GB.

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24.06.2016

Die Grenzen des Königreichs Bayern .... sind mit dem Schwert von Napoleon & Co. geschmiedet worden.

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Bayern ist nicht weniger und auch nicht mehr als Österreich.

Ein BYexit würde unser "Vaterland Bayern" von Berlin und Brüssel lösen.

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x ja für ein BYexit .....

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24.06.2016

und dann Frexit. Die Franken wollen doch auch aus Bayern raus. Es lebe der Schwachsinn! "Wir wollen unsern alten König Ludwig wieder hamm!"

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