
Bayern fordert vom Bund schnelle Baulandreform

Exklusiv CSU-Bauminister Hans Reichhart dringt auf eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission.
Im Kampf gegen die explodierenden Wohnpreise fordert Bayern eine schnelle Umsetzung der Vorschläge der Baulandkommission. Besonders wichtig seien die gesetzlichen Erleichterungen bei Ausweisung neuer Wohnbaugebiete am Außenrand von Ortsteilen bis Ende 2022 zu verlängern, sagte der bayerische Bauminister Hans Reichhart unserer Redaktion.
„Das ermöglicht den Gemeinden die Planungsverfahren effektiv zu beschleunigen und schneller zu bauen“, betonte der CSU-Minister. „Für Bayern ist dies ein wichtiges Instrument, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, fügte er hinzu. „Bei den Aufstockungen von bestehenden Häusern folgt die Baulandkommission bayerischen Vorschlägen in Zukunft höher und dichter zu bauen“, sagte Reichhart.
„Gerade bei Aufstockungen Potenzial von deutschlandweit über einer Million neuen Wohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch, was ein wichtiger Beitrag zu unseren Klimaschutzzielen ist. Hier muss der Bundesrat jetzt schnell steuerliche Anreize verabschieden.“ Zudem begrüßte Reichhart den Vorschlag, dass beim Umbau von landwirtschaftlichen Gebäuden künftig fünf statt bisher drei Wohneinheiten möglich sein sollen. (AZ)
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Alte Weisheiten in neuen Schläuchen.
Das Thema beschleunigte Genehmigungsverfahren und Basuen in die Höhe hatten wir bereits zu Beginn der 90-er Jahe des letzten Jahrhundert. In den größeren Städten waren die Vorschläge zum zusätzlichen Dachgeschoßausbau schnell erledigt. Der dadurch zusätzliche Bedarf an Parkraum war nicht zubewältigen, in München fehlten kilomezterweise Stellplätze. Der Vorschlag von Bauminister Reichart für beschleunigte Baugenehmigungen innerhalb von 3 Monaten ist ebenso eine Luftnummer. Dem Minister sollte das Genehmigungsfreistellungsverfahren bekannt sein. Werden die Bestimmungen eines Bebauungsplanes befolgt, kann nach einem Monat mit dem Bau begonnen werden. Nicht die Genehmigungsdauer ist das Problem, sondern die Ausweisung zusätzlichen Baurechts. Und dabei giobt es genügend Gegner die mit Bürgerbegehren blockieren. Die Politik sollte sich mal das Buch von Peter Hahne mit dem Titel "Schluss mit euren ewigen Mogelpackungen" zu Gemüte führen und die tatsächlichen Probleme ansprechen.
Sylvester Hitzelberger,
Landsberg am Lech