Bauer soll Bußgeld wegen Kuhfladen zahlen – Aiwanger schaltet sich ein
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will im Kuhfladen-Streit notfalls das Bußgeld gegen den Landwirt übernehmen.
"Ich kann die Kühe halt nicht mit dem Hubschrauber auf die Weide fliegen und ihnen auch keine Windel anlegen. Das passiert eben, dass die Kuh auf die Straße scheißt", sagte der Minister dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt am Freitag.
In Pähl im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau war die Kuhfladen-Dichte auf der Straße war so groß, dass sich ein Anwohner bei den Behörden beschwerte. Nun soll der Bauer 100 Euro Bußgeld plus Gebühren zahlen. Der "Münchner Merkur" hatte darüber berichtet.
Aiwanger will sich im Kuhfladen-Streit ein Bild vor Ort machen
Er werde das Bußgeld für den Landwirt übernehmen, sollte dieser die Summe zahlen müssen, sagte Aiwanger dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt. Er kündigte an, sich ein Bild vor Ort zu machen. "Ich komme persönlich vorbei und zahle für den Landwirt die Strafe." Er kritisierte: "In Zeiten, in denen sich Menschen auf die Straße kleben und dafür keine Strafe bezahlen müssen, ist es schon bezeichnend, wenn man Strafe zahlen muss, wenn eine Kuh auf die Straße scheißt."
Es müsse Verständnis geben, dass Kühe auf dem Weg zur Weide Hinterlassenschaften produzieren. Andernfalls bedeute das auch das Aus für die Weidebetriebe und den Weidegang. "Solche Verschmutzungen sind unvermeidbar. Wenn dann stets mit Bußgeldern zu rechnen ist, dann marschieren diese Kühe nicht mehr auf die Weide, sondern direkt zum Metzger." Natürlich müsse der Landwirt alles unternehmen, um den Dreck dann schnell zu entfernen.
Der Bürgermeister ist selbst Landwirt und verteidigt das Bußgeld
Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer, selbst Landwirt, hatte gesagt, dass keineswegs jede Verschmutzung der Straße zu einem Bescheid führe. Hier aber wäre der Anwohner "ohne in die Scheiße zu treten gar nicht aus der Straße herausgekommen". Das Maß sei hier klar und deutlich überschritten gewesen. Zudem habe das Landratsamt, bei dem sich der Anwohner beschwert hatte, zum Handeln aufgefordert. (dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Na endlich hat Aiwanger mal ein Thema entdeckt, bei dem er auch mitreden kann, ohne sich zu blamieren.
Kann man jetzt so sehen oder so. Aber grundsätzlich hat jeder Verursacher auch für die Entfernung zu sorgen. Egal ob Kuhfladen oder kilometerlange Dreckspuren aus Baustellen oder Äckern. Der Bürgermeister sagt, das hinnehmbare Maß wäre in dem Fall klar und deutlich überschritten gewesen. Aber hier haben wir das Problem: Das ist sicherlich auch fotografisch festgehalten. Nur dürfen eben Ämter sowas nicht veröffentlichen, der eigentliche Verursacher darf dagegen praktisch unwidersprochen seine eigene Version überall verbreiten.
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Wohl ziemlich sicher hat das jemand fotografiert.
Kuhfladen auf öffentlicher Straße - dürfte keine
Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen ……
Würde die AA dieses Foto als objektiven Beitrag
zur Meinungsbildung veröffentlichen oder sich
lieber raushalten?
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Ich
Das Amt darf keine Bilder aus dem laufenden Bussgeldverfahren oder Aktenauszüge daraus veröffentlichen. Der Betroffene dagegen kann tun was er will und seine Version der Geschichte verbreiten ohne großartige Reaktion befürchten zu müssen. Weil wenn, dann könnten ja seine Persönlichkeitsrechte verletzt sein.
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Also, wenn man als Dritter die Straße in dem im
letzten Absatz beschriebenen Zustand fotografiert
und dieses Foto der Zeitung „steckt“ und diese das
Foto veröffentlicht (ob sie es tut oder sich lieber
raushält : - ) sei dahingestellt - es könnte sein, dass
man lieber Äußerungen benannter Dritter wieder-
gibt - dann könnten Persönlichkeitsrechte verletzt
sein ?
Die der „Verursacher“ ?
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Noch eine allerletzte Anmerkung (versprochen):
Die Bildauswahl (ohne die es online gar nicht mehr
geht - das "hebt" doch?) und die Untertitelung hierzu
- doch sehr sinnig:
"Viehtrieb, Kuh Kühe, Kuhfladen, verschmutzte Straße
hier bei Marktoberdorf"
Fällt der Online-Redaktion da was auf?
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das allererste mal: großen respekt vor hubsi ! die mcdoof besucher mit ihren kilometerweiten hinterlassenschaften, die gewerbegebiete mit den lkw-stellplätzen, das alles geht ohne bußgeld ? bekackte effekthascherei !
"Natürlich müsse der Landwirt alles unternehmen, um den Dreck dann schnell zu entfernen."
Warum dürfen nur Autofahrer ihren Dreck in die Luft blasen und ihren (giftigen) Abrieb liegenlassen (den ihrer Autos, meine ich)?