Die Affäre um den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca, der einen verurteilten Vergewaltiger beschäftigt, hat nun auch den bayerischen Landtag erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel konfrontierte Jurca diese Woche in der Plenarsitzung mit dem Fall und fragte Jurca direkt: „Ist für Sie Vergewaltigung in der Ehe beziehungsweise in einer Beziehung eine Beziehungstat, oder das, was es nach dem Recht tatsächlich ist: eine Straftat?“ Jurcas emotionale Antwort dürfte für neue Diskussionen sorgen.
Augsburger AfD-Abgeordneter Jurca spricht von einem „Riesen-Justizirrtum“
Der AfD-Politiker verteidigte erneut seinen Mitarbeiter, der nach einer Verfahrensabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung („Deal“) eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten hatte, und übte scharfe Kritik an der Justiz. „Ich persönlich halte das für einen Riesen-Justizirrtum“, sagte der AfD-Politiker und beschwerte sich über die „Justizmaßnahmen“. Jurca meint damit die Tatsache, dass sein Mitarbeiter für sieben Monate in U-Haft genommen wurde. Dessen Vater sei damals im Sterben gelegen, so Jurca. „Der Mann war verzweifelt, da geht jeder einen Deal ein.“ Indirekt verglich der Augsburger Abgeordnete die deutsche Justiz mit jener in autoritären Staaten: „Sie dürfen nicht mehr auf Russland oder China zeigen.“
Am Ende seiner Antwort unterstellt der AfD-Mann Justiz- und Polizeibehörden gar eine Art erpresstes Geständnis. „Ich bin der Meinung, er hätte diesen Deal niemals akzeptiert, wenn er nicht seiner Freiheit beraubt worden wäre“, schimpfte Jurca im Landtag, „das ist unmöglich, wie hier vorgegangen wird gegen Bürger“.
Vergewaltigungsopfer hat Jurca und seinen Mitarbeiter wegen Verleumdung angezeigt
Jurcas Mitarbeiter war im April 2023 verurteilt worden, weil er seine damalige Freundin zweimal vergewaltigt hat. Jurca kannte diese Vorgeschichte. Kurz vor der Veröffentlichung dieser Affäre durch unsere Redaktion nahm Jurca einen Videopodcast mit dem Täter auf, in dem beide Männer die Vorwürfe relativierten. Das Vergewaltigungsopfer hat deshalb eine Anzeige wegen Verleumdung gegen beide erstattet. Die Anwältin der Frau spricht von einer „widerlichen Täter-Opfer-Umkehr“.
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