Geplante Asylunterkunft in Bairawies: 130 Flüchtlinge auf 280 Einwohner?

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich in die Debatte um eine geplante Container-Siedlung für 130 Asylbewerber im oberbayerischen Bairawies eingeschaltet. Unserer Redaktion sagte sie: „130 Flüchtlinge auf gerade einmal 280 Einwohner sind absurd unverhältnismäßig. Werden die Pläne Wirklichkeit, wäre das Zusammenleben im Ort erheblich beeinträchtigt.“ In dem Ortsteil der Gemeinde Dietramszell im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist der Unmut groß – das zeigte sich zuletzt am Sonntag, als schätzungsweise 180 Einheimische zu einer Protestversammlung auf dem Grundstück zusammenkamen, auf dem ein Investor aus dem nahen Lenggries die Siedlung errichten lassen will. Auf Plakaten war zu lesen: „Nix für‘n Flüchtling, Nix für‘n Ort“ oder „Gemeinsam für unser Dahoam. Keine Asyl-Massenunterkunft“.

Der Bürgermeister sagt: „Es gibt dort keine Infrastruktur, keinen Supermarkt, keine Schule, nichts“

Bürgermeister Josef Hauser (58, FWG Dietramszell) sagte am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion, die Stimmung im Dorf sei aufgewühlt, man sei in Sorge – der Ort könne eine derartige Anzahl von Flüchtlingen schlicht nicht verkraften. „Es gibt dort ja auch keine Infrastruktur, keinen Supermarkt, keine Schule, nichts.“ Die nächsten größeren Städte sind bis zu zehn Kilometer entfernt, von der Container-Siedlung bis zur Bushaltestelle an der Staatsstraße am Rande von Bairawies wären es einige hundert Meter – quer durchs Dorf.

Zwar hatte der Bauausschuss des Gemeinderats einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung der Container-Siedlung mit neun zu null Stimmen abgelehnt. Doch das Landratsamt könne, so Hauser, sich darüber hinwegsetzen – schließlich suche es händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Nach Angaben des Bürgermeisters liegt bereits ein Beschluss des Gemeinderats vor, sich „für den Fall der Fälle“ juristische Beratung einzuholen. Er schließt den Rechtsweg gegen eine Genehmigung des Landratsamtes nicht aus.

Wagenknecht: „Es ist an der bayerischen Landesregierung, solche Zumutungen landesweit zu unterbinden“

Dabei sei man, so Hauser, durchaus bereit, Asylbewerber aufzunehmen. Derzeit befänden sich etwa 20 in der Gemeinde Dietramszell und das sei kein Problem. Zudem hatte der Bauausschuss schon vor mehr als einem Jahr, im September 2023, den Weg frei gemacht für die Unterbringung von 113 Asylbewerbern in der früheren „Öko-Akademie Linden“, die Genehmigung des Landratsamtes folgte im April. Das ehemalige Tagungshaus befindet sich im gut elf Kilometer von Bairawies entfernten Ortsteil Linden. Dass bis heute dort noch kein Asylbewerber eingezogen ist, können Bürger und Bürgermeister nicht nachvollziehen. Hauser sagt: „Die brandschutztechnische Ertüchtigung fehlt.“

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Sahra Wagenknecht vom BSW, das vor wenigen Tagen einen Landesverband in Bayern gegründet hat, forderte die Bayerische Staatsregierung zum Handeln im Fall Bairawies auf: „Es ist an der bayerischen Landesregierung, solche Zumutungen landesweit zu unterbinden.“ Zudem forderte die Politikerin: „Gerade abgelehnte Asylbewerber gehören zentral untergebracht, auch um sich der Abschiebung nicht mehr entziehen zu können. Aber doch nicht mitten im Dorf.“ Der Fall aus Bairawies zeige, „dass die Zuwanderung weiter außer Kontrolle ist“. Und weiter: „Die Last dieses Politikversagens tragen aber nicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sondern die normalen Bürger im Land.“