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  3. Bayerischer Landtag: Aiwanger legt sich in der Energiepolitik nicht fest

Bayerischer Landtag
31.05.2022

Aiwanger legt sich in der Energiepolitik nicht fest

Wie viel Energie aus Wind und Sonne ist in Bayern möglich? Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will dazu keine „Zahlendebatte“ führen.
Foto: Peter Kneffel, dpa

In seiner Regierungserklärung zur Energiepolitik bleibt der Wirtschaftsminister vage. Konkret sind nur seine Vorwürfe an die Bundesregierung. „Erbärmlich“ nennen das die Grünen.

Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will sich nicht auf fixe Ausbauziele für die Windkraft in Bayern festlegen: „Wir werden eine Vermehrfachung der Leistung hinbekommen müssen“, sagte Aiwanger nun in einer Regierungserklärung im Landtag. Eine „Zahlendebatte“ um neue Anlagen bringe aktuell nichts.

Eben diese Zahlendebatte hatte jedoch kürzlich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eröffnet, als er erklärte, mit den von seiner Regierung beschlossenen Lockerungen der umstrittenen 10-H-Abstandsregel könnten in den nächsten Jahren rund 800 neue Windräder in Bayern entstehen. Derzeit gibt es etwa 1100 Windräder. Auf Nachfrage erklärte Söder damals, die Zahl 800 stamme von Aiwanger. Doch Aiwanger will dies nicht bestätigen und nannte Söders Ausbauziel kürzlich sogar „aus der Luft gegriffen“.

Söder blieb Aiwangers Regierungserklärung fern

Söder, der Aiwangers Regierungserklärung fernblieb, hatte zudem vor zwei Wochen mit Zustimmung der Freien Wähler versprochen, die aus erneuerbaren Energien erzeugte Strommenge in Bayern in nur acht Jahren verdoppeln zu wollen. Wie aber dieser „Energieplan“ konkret umgesetzt werden soll, ließ Aiwanger im Landtag offen. Auf welchen Flächen zum Beispiel der auf pauschal 1000 Meter reduzierte Mindestabstand für Windräder von der Wohnbebauung künftig konkret gelten soll, ist nach wie vor weitgehend unklar: „Hier kommen in Kürze die Freigaben und dann wird in Bayern ausgebaut“, beteuerte Aiwanger nur. Auch Details zum angekündigten Ausbau von Solaranlagen, Wasserkraft und Biogas nannte er nicht.

Offen ließ Aiwanger auch, wie das von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) geforderte Ziel, künftig rund zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraftnutzung auszuweisen, mit den beschlossenen Lockerungen erreicht werden soll. Habeck hatte im Januar bei einem Besuch in Bayern angekündigt, die 10-H-Regel notfalls ganz abzuschaffen, sollte die Staatsregierung beim Windkraftausbau nicht alleine schnell vorankommen.

Aiwanger: Ausbau aus Preisgründen dringend geboten

„Erneuerbare Energien sind bei den Strompreisen ein Plus“, räumte Aiwanger zwar ein. Deshalb sei der Ausbau „aus Preisgründen dringend geboten“. Aktuell sei angesichts des Krieges in der Ukraine jedoch vor allem eine größere Sicherheitsreserve an Kohle, Öl und Gas notwendig, um die rund 1,3 Millionen Industriearbeitsplätze in Bayern nicht zu gefährden. Auch das Atomkraftwerk Isar 2 müsse zur Sicherheit länger am Netz bleiben, forderte er. Die Ampel-Regierung in Berlin verweigere sich jedoch aus ideologischen Gründen solchen Lösungen, kritisierte Aiwanger. Das sei „ein Seiltanz ohne Netz“.

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Nur nach Berlin zu zeigen und „keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen, wie Bayern seine Energiekrise selbst in den Griff bekommen will“, sei „wirklich erbärmlich“, hielt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann Aiwanger vor. Dabei habe gerade Söder in der Energiepolitik „vieles angekündigt, aber gar nix geliefert“. Als Beispiel nannte Hartmann eine von Söder bereits 2020 angekündigte Solardach-Pflicht für private Neubauten.

Um unabhängig von russischem Gas und arabischem Öl zu werden, müsse in Bayern der erzeugte Strom aus Solar- und Windkraft bis 2030 vervierfacht werden, forderte Hartmann. Vor allem die CSU habe jedoch offenbar „mehr Angst vor Windkraftanlagen, als vor Diktatoren“, kritisierte der Grüne. Solle die Energiewende gelingen, brauche Bayern jedoch einen „Macher“ – anstatt einen Regierungschef, „der die Verantwortung nur abschieben und aussitzen will“.

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