Bayern im Sparmodus: Gefährdet Haushaltssperre langfristig den Naturschutz?

Dampft die Staatsregierung nach der angekündigten Lockerung der Klimaziele nun auch den Naturschutz in Bayern ein? Diese Befürchtung hat in den letzten Wochen die 71 Landschaftspflegeverbände in Bayern umgetrieben, die sich etwa um den Schutz von Biotopen, Mooren und Streuobstwiesen kümmern.

Was war passiert? Nachdem die Söder-Regierung im November angesichts wegbrechender Steuereinnahmen eine pauschale Haushaltssperre verhängt hatte, stoppte das zuständige Umweltministerium kurzfristig ausstehende Auszahlungen an die Verbände sowie die Genehmigung neuer Projekte für 2025.

Naturschutz: lieber „Bewilligungspause“ als „Förderstopp“

Mehrjährige Vorhaben oder laufende Personalkosten seien davon nie betroffen gewesen, beteuerte nun ein Vertreter des Ministeriums im Umweltausschuss des Landtags. Statt von einem „Förderstopp“ für den Naturschutz will er deshalb lieber von einer „Bewilligungspause“ reden. Deren Sinn habe darin bestanden, „zentrale Förderleistungen zu sichern“ und Zeit für eine „Priorisierung“ neuer Projekte zu finden.

Schließlich drohten bei einem Naturschutzetat von insgesamt rund 160 Millionen Euro durch die Haushaltssperre kurzfristig acht Millionen Euro wegzufallen. Erschwerend hinzu kam eine Streichung zugesagter Bundeszuschüsse von je sechs Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025. Im Feuer standen damit aber auch Naturschutz-Maßnahmen, zu denen die sich der Freistaat im Zuge des erfolgreichen Bienen-Volksbegehrens 2019 verpflichtet hat - etwa den Ausbau eines Biotop-Verbundes auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030 oder die Pflanzung von einer Million Obstbäumen bis 2035. Aufgaben, die laut Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zumindest für 2025 nun gesichert sind: Es sei durch Umschichtungen und Einsparungen an anderer Stelle sogar gelungen, die Zuschüsse für die Landschaftspflegeverbände von zuletzt 29 auf nun 31 Millionen Euro zu erhöhen.

Umweltminister Glauber: Fördergeld für 2025 schon jetzt fast ausgeschöpft

Noch ausstehende Zahlungen aus dem Jahr 2024 würden nun zeitnah beglichen. Ab April könnten zudem wieder neue Naturschutz-Maßnahmen mit Start ab 2026 bewilligt werden. Glauber stellte allerdings auch klar, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss: Das Fördergeld für 2025 sei schon jetzt fast ausgeschöpft. Neue Vorhaben für 2025 müssten deshalb „vorübergehend auf wenige Ausnahmen“ beschränkt werden.

Für die Zukunft bräuchten die Verbände jedoch „Planungssicherheit, Priorisierung und eine klare Übersicht über die Projekte“, forderte die SPD-Umweltpolitikerin Anna Rasehorn. Um die Selbstverpflichtungen aus dem Volksbegehren zu erfüllen, müssten die Mittel für den Naturschutz auch in Zeiten knapper Kassen verlässlich wachsen, verlangte zudem der Grüne Patrick Friedl. „Die Ziele aus dem Volksbegehren gelten“, versicherte der CSU-Umweltexperte Alexander Flierl. Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen müsse man jedoch künftig „Prioritäten setzen“, warnte er.

Was die Finanzierung für 2025 betrifft, sei er nun „hoffnungsfroh“, sagte Nicolas Liebig, Geschäftsführer beim Landschaftspflegeverband Augsburg-Stadt, nach der Landtagssitzung. Wenn der Freistaat seine ambitionierten Naturschutz-Ziele erreichen wolle, müsse die Finanzierung der Verbände jedoch dauerhaft gesichert werden, fordert er: „Denn das wird nicht für umsonst gehen.“