Millionen von Fahrgästen wünschen die Fortsetzung des Deutschlandtickets, doch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagt: Andere Vorhaben haben Vorfahrt. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Nürnberg tagt. Eine Streitfrage dort: Die Zukunft des Deutschlandtickets, mit dem fast 14 Millionen Menschen in Bussen und Bahnen fahren.
Deutschland-Ticket: So geht es mit der Finanzierung weiter
Zwar haben sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf einen Fortbestand des Tickets geeinigt, offen ist aber, zu welchem Preis. Dieser dürfte ab 2027 steigen. Wichtig ist dafür auch die Frage der Finanzierung über das laufende Jahr hinaus. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen – denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Zum Januar war der Monatspreis des Tickets um fast ein Fünftel von 49 Euro auf 58 Euro gestiegen, dennoch finden es die meisten Nutzer toll. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern unterstreicht, dass die Deutschland-Ticket-Besitzer den langfristigen Erhalt dieses Angebots erwarten. 88,1 Prozent der bayerischen Befragten sind dafür. In anderen Bundesländern gab es ähnliche Werte.
Umfrage: Kunden wollen Deutschland-Ticket behalten
Gegenüber unserer Redaktion bekräftigte Bernreiter, dass er den Bund in der Pflicht sieht: „Der Bund muss zukünftig die finanzielle Verantwortung für das Deutschlandticket tragen.“ Das könne nicht Sache der Länder sein. In den Augen des Verkehrsministers gibt es zudem vordringlichere Projekte. „Die neue Bundesregierung muss Ausgaben ergebnisoffen hinterfragen und gezielt investieren. Die großen Baustellen sind Infrastruktur und Regionalisierungsmittel. Erst an dritter Stelle kommt ein günstiges Ticket.“
Die Verwendung von Milliardensummen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur wird eines der großen Themen sein, die die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung zu besprechen haben. Bundestag und Bundesrat haben ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwölf Jahren beschlossen. Vorgesehen sind zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die genaue Verteilung des Geldes aber ist offen - was die Fantasie der Teilnehmer an der „Nürnberger Milliarden-Konferenz“ beflügeln könnte, sagt Gastgeber Bernreiter.
Verkehrsminister: Milliarden-Konferenz in Nürnberg
Er warnt vor übereilten Festlegungen. „Genau wie bei der Schiene muss es auch bei Straßen Raum für Neubaumaßnahmen geben, zum Beispiel für Lückenschlüsse. Bei der Schieneninfrastruktur brauchen wir dringend Investitionen nicht nur in Hochleistungskorridore, sondern auch in die Fläche. Wir benötigen außerdem eine verlässliche Bereitstellung der Finanzmittel über mehrere Jahre hinweg, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen und zu beschleunigen.“ Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Verkehrsminister einigen könnten. Unstrittig sei ja, dass Investitionen Brücken, Schienen und Straßen dringend nötig seien.
Das sieht auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer so. „Die oberste Priorität müssen die Straßen- und Brückensanierung sowie Erhalt und Ausbau der Schienenwege haben, weil wir dort die größten Herausforderungen haben“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
"Es gibt wichtigeres als das Ticket". Aha, was ist denn so viel wichtiger, als die Nutzung des ÖPNV für alle sozialen Gruppen erschwinglich zu machen? Wenn man davon ausgeht dass Bayern 16% der Bevölkerung Deutschlands stellt, dürften es nicht mehr als lächerliche 100 Mio € Zuschuss pro Jahr sein, also maximal 8€ pro Kopf. Aus privaten Gründen meide ich den ÖPNV, aber die 8€ zahle ich gerne für alle mit, die freiwillig auf das Auto verzichten und Staus reduzieren. Der deutschen Autoindustrie schadet das Deutschlandticket wohl kaum, weil die ohnehin keine erschwinglichen Fahrzeuge für die breite Masse herstellen.
Wenn es um Umgehungsstraßen in Niederbayern ginge, wäre die CSU und Bernreiter großzügiger. Scheuer, Dobrindt und Ramsauer lassen grüßen. Ernsthaft: Setzt nicht die CSU die Prioritäten falsch beim Geldausgeben? Für die Wiedereinführung der Agrardieselsubventionen, die Mütterrente, die Gastrosteuersenkung, die Ausweitung der Pendlerpauschale usw. ist Geld da und das hat sich die CSU auch gleich ins Sondierungspapier reinschreiben lassen. Ohne das Aushebeln der Schuldenbremse wäre das Steuergeld für diese Konsum-Geschenke niemals da. Warum die CSU beim Deutschlandticket plötzlich das Sparen anfangen will, kann man nur ahnen. Offensichtlich ist sie die Partei der Umgehungsstraßen und Autobahnen, aber definitiv nicht die der Bahnfahrer.
Natürlich gibt es Wichtigeres! Die deutsche Automobilindustrie schwächelt. Da müssen Subventionen reingebuttert werden. Die Strassen sind marode. Da mussen die Klimamilliarden in Flüsterasphalt gesteckt werden...
Durch die besondere Struktur des Asphalts, ist der Straßenbelag anfälliger für Verschmutzungen, die Nutzungsdauer beträgt maximal zehn Jahre. Zudem ist er teurer und bei Schäden an der Oberfläche nur großflächig zu erneuern – aufgrund der Drainagefähigkeit. Meiner Meinung nach, sollte man sich sehr genau überlegen und nur ganz gezielt dies Luxusvariante wählen, das Geld kann man an anderen Stellen sinnvolle einsetzen oder vielleicht einfach mal den Lärm durch Geschwindigkeitsreduzierung minimieren. Da könnte man sich auch schön an der Schweiz orientieren, Höchstgeschwindigkeit 120 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen. Weniger Verkehrstote und Verletzte, weniger Lärm, geringere Umweltbelastung. Die Schweizer haben das in einer Volksabstimmung so beschlossen und seitdem sind sie damit zufrieden.
Ich hinterfrage ja ergebnisoffen die Bürgerlichkeit der CSU. Ich hinterfragen ergebnisoffen für wen die CSU Politik macht. Und ich komme zum Schluss. Sie macht Politik nur für sich. Für reiche, wohlhabende Staatsmänner.
Mit ihrer Analyse haben sie genau in schwarze getroffen, chapeau! Bei den wenigen CSU kommunal und dem einen Landtagspolitiker den ich kenne, würde das auf jeden Fall zutreffen, wie hat er so schön gesagt': das erste was Sie am Landtag macht, ist erstmal seine Netzwerke knüpfen. Das "CSU Amigo Ding " war für ihn die Hauptmotivation sich politisch zu engagieren. C$U halt!
Zwei Punkte werden scheinbar immer wieder vergessen bzw. nicht bewertet. Zum einen hat sich der Anteil der Nutzer nicht in solch gewaltigem Maße erhöht wie öfters verlautbart, denn alle vorherigen Nutzer, mit welchen Fahrkarten auch immer, sind massig auf das kostengünstigere Ticket umgestiegen; folglich wäre und ist ein Neuzugang nicht in dem Maße erreicht, wie oftmals propagiert. Weiterhin nützt dieses Teil keinem, welcher wenig bis keine Anbindung hat. Somit wird für einen kleinen Teil subventioniert, während andere Teile abfallen. Und dies stellt keinen geringen Umfang dar! Was viele freut, Vereinheitlichung des Systems, natürlich gut, aber auch anders zu erreichen.
Tja, solche Fragen kann man sich bei Agrardieselsubvention, Gastrosteuersenkung etc. auch stellen.... Wenn man sparen will und nicht nur Klientelpolitik machen will, müsste man allerorts mal anfangen.
Wenn es danach geht, hätten Sie auch den Bau von Solardächern und den Kauf von Elektroautos nicht subventionieren dürfen. Es ist auch nicht gerecht, wenn die reiche Oberschicht der Hausbesitzer alle Steuergeschenke abgreifen um in Zukunft noch mehr Geld sparen zu können, während für den Rest der Bevölkerung die Energie immer teurer wird. Warum sollen, nachdem hauptsächlich die Landbevölkerung profitierte, die Stadtmenschen nicht auch mal im Vorteil sein.
Ja klar gibt es auch wichtigeres, aber sehen wir das mal so (ist meine Meinung), die meisten die das jetzt 58 Euro Ticket kaufen sind vorher auch mit den ÖPNV gefahren (Berufspendler). Der kleinere Anteil nutzt es für Fahrten, um Ausflüge zu machen da der Fahrpreis vorher einfach zu teuer gewesen ist. Die Berufspendler würden wahrscheinlich auch mehr bezahlen, wenn die Pünktlichkeit der Bahn bei 95% liegen würde. Ich würde auch auf die Bahn umsteigen, leider benötige ich für den Arbeitsweg mit der Bahne 1h30min einfach und darf zweimal umsteigen dagegen stehen 35 min mit dem Pkw. Also muss sich Grundlegend etwas beim ÖPNV tun.
Ich würde mal die Wut hier etwas zurückhalten. Man möchte ja nicht das D-Ticket abschaffen, sondern die Art der Finanzierung gefällt einem nicht. Und das muss ich ausnahmsweise mal genau so unterschreiben. Die Finanzierung über die Länderschlüssel ist maximal unfair und ungerrecht. Unter anderem hat der Bund die Finanzierung für das D-Ticket 2025 verkleinert, obwohl Kosten steigen. Der Finanzierungsschlüssel für Länder und Kommunen ist auch maximal undurchsichtig (und lässt sogar juristische Analysten in Unklarheit) und ist abgesehen davon ähnlich wie der Länderfinanzausgleich unfair. Denn er belohnt misswirtschaftende Kommunen und bestraft nachhaltig wirtschaftende Kommunen. Sieht man ja aktuell auch im völlig Klammen Berlin, dass jetzt 150 Mio. aus Bundesmitteln für die Brückensanierung über der Autobahn erhält. Die Taktik ist also, so Pleite sein, dass dann jemand anderes zahlt. Und das sind halt völlig falsche Anreize, die dem tendenziell wohlhabendem Süden der Republik schadet.
"Es gibt Wichtigeres" wie die Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der MwSt. für Gastronomie...
Karl Brenner Für mich bringt das Deutschlandticket nichts. Trotzdem vergönne ich es vor allem den Berufstätigen in Großstädten, die nichts von Benzinpendlerpauschalen haben und wie in München hohe Mieten bezahlen. Typisch bayerische Staatsregierung - Gastronomie einseitig bevorteilen wollen, eine höhere Pendlerpauschale und die Förderung des Agrardiesels verlangen, aber den Bürgern das Deutschlandticket nehmen wollen. Wie unsympatisch ist denn das?
Sich der (Mit-)FInanzierung des Deutschlandtickets zu entziehen, ist nicht nur unsympathisch, es ist Dummheit, Sturheit und ein Mangel an Weitblick. Natürlich stürzt sich nicht jeder sofort auf das Ticket, aber es ist eine Perspektive für den ÖPNV und viele Menschen haben durch das Ticket etwas mehr Geld im Geldbeutel. Agrardiesel, Pendlerpuschale und die Gastronomie sind wichtiger als der tägliche Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV? Wie gesagt – sehr kurz gedacht. Wie alles, was Söder in die Finger bekommt.
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