Gibt es in Bayern zu viele Beamte? Und arbeiten zu viele der bayerischen Staatsdiener in Teilzeit? „Wir haben den höchsten Stand an Beamten jemals, gleichzeitig aber auch den höchsten Stand an Teilzeitarbeit und Home Office“, klagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich im Interview mit unserer Redaktion. Dies könne „auf Dauer so nicht bleiben“, forderte er. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt jetzt sogar, die Zahl der Beamten überall in Deutschland radikal zu reduzieren. Verbeamtungen sollte es künftig nur noch bei der Polizei, bei Finanzbehörden oder beim Zoll geben, findet er. Dies könne Spielraum bei Einsparungen von Staatsausgaben schaffen.
Doch kämen den Freistaat etwa Lehrkräfte als Angestellte tatsächlich billiger als verbeamtete Pädagogen? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Denn während der Staat für seine Angestellten während des aktiven Berufslebens zusätzlich zum Gehalt beispielsweise Sozialabgaben bezahlen muss, werden nicht nur die Gehälter, sondern auch die Pensionen der Beamten aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Rente der Angestellten kommt dagegen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Beamtenbund: Beamte kosten den Staat nicht grundsätzlich mehr als Angestellte
„In der Gesamtschau ist es aber keineswegs so, dass Beamte den Staat mehr kosten als Angestellte“, beteuert Rainer Nachtigall, der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds (BBB). Vergleiche man die Lebenseinkommen ähnlicher Positionen, sei „der Unterschied marginal“ – mal in der einen, mal in der anderen Richtung. Geld, das bei aktiven Beamten bei den Sozialleistungen eingespart werde, erhöhe eben später im Ruhestand deren Einkommen, argumentiert Nachtigall. Auch im Bayerischen Finanzministerium hält man eine pauschale Aussage, welches Beschäftigungsmodell für den Staat kostengünstiger ist, nicht für möglich. Unter dem Strich sieht man aber auch dort offenbar keine großen Kostenunterschiede.
Von einer – wie von Linnemann gefordert – Reduzierung der Verbeamtung allein auf Sicherheits- und Finanzbereiche hält man in Bayern zudem gar nichts. „Die Bayerische Staatsregierung steht ohne Wenn und Aber zum Berufsbeamtentum und zu ihren hervorragenden Beamtinnen und Beamten“, beteuert Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf Nachfrage. Die Verbeamtung sei für die Funktionsfähigkeit des Staates „ein maßgebliches und bewährtes System, das die Stabilität und Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes gewährleistet.“
Auch Schulministerin Anna Stolz (Freie Wähler) steht „felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte im Freistaat“. Verbeamtete Lehrkräfte seien durch das besondere Treueverhältnis zum demokratischen Staat „Wertevermittler und Vorbilder für die nächste Generation“, findet Stolz. In Zeiten des Fachkräftemangels sei die Verbeamtung zudem „ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität des Lehrerberufs“, glaubt die Ministerin. Zudem hat der Beamtenstatus der Lehrkräfte in Bayern sogar Verfassungsrang: „Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben grundsätzlich die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten“, heißt es dort in Artikel 133 Absatz 2. Angestellte Lehrkräfte sind deshalb in Bayern laut Kultusministerium nur in begründeten Ausnahmen möglich.
Söder will explodierende Personalausgaben in Bayern durch Stellenstreichungen senken
Auch Söder will am Beamtenstatus in Bayern nicht grundsätzlich rütteln – jedoch die zuletzt explodierenden Kosten im öffentlichen Dienst senken. Die Personalausgaben sind von 22,6 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 31,1 Milliarden Euro in diesem Jahr angewachsen. Der Freistaat beschäftigt aktuell rund 231.000 Beamte und 152.000 Angestellte. Von den Angestellten arbeiten rund 58 Prozent in Teilzeit, von den Beamten knapp ein Drittel. Bei Lehrkräften liegt die Teilzeitquote zwischen knapp 41 Prozent an Mittelschulen und mehr als 63 Prozent an Grundschulen.
Söder hat deshalb bereits Anfang 2024 angekündigt, bis 2035 vor allem in der Verwaltung bis zu 5000 Stellen streichen zu wollen. Darüber hinaus stellt er immer wieder den Rechtsanspruch für Beamte auf Familien-Teilzeit bis zum 18. Geburtstag eigener Kinder in Frage: Zu überlegen sei etwa eine Höchstdauer von Teilzeitjahren, findet er.
Beim Beamtenbund bemängelt man, dass Söder auch nach eineinhalb Jahren noch immer kein konkretes Konzept zum Stellenabbau vorgelegt habe. Bei der Teilzeit gebe es zudem „durchaus Möglichkeiten, den Beschäftigten eine höhere Arbeitszeit zu ermöglichen“, glaubt Beamtenbund-Chef Nachtigall – auf freiwilliger Basis. Gesetzliche Einschränkungen oder Verbote machten den Freistaat bei qualifiziertem Nachwuchs als Arbeitgeber dagegen nur unattraktiv, warnt er. Denn nicht nur bei der Bezahlung, auch bei flexibler Beschäftigung hinke der öffentliche Dienst schon heute privaten Arbeitgebern meist hinterher.
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