Herr Mehring, Sie und Ihr Digitalministerium haben sich kurz vor Weihnachten von der Plattform X verabschiedet. Was wollten Sie damit erreichen?
FABIAN MEHRING: Elon Musk hat X zu einer gigantischen Fakenews-Maschine entwickelt, die den politischen Diskurs vergiftet. Er setzt seine Algorithmen gezielt als Lautsprecher ein, um krude These zu verbreiten und rührt weltweit die Werbetrommel für Rechtspopulisten – hierzulande für die AfD. Ich will als bayerischer Minister nicht länger einem US-Milliardär dabei helfen, unserer Demokratie auf der Nase herumzutanzen.
Würden Sie sich wünschen, dass mehr Politiker und Institutionen X den Rücken kehren?
MEHRING: Ein Plattformbetreiber wie Musk ist in der modernen Welt nichts anderes, als ein Verleger in der klassischen Medienwelt. Stellen Sie sich vor, ein zukünftiges Mitglied der amerikanischen Regierung würde eine Tageszeitung herausgeben, darin unseren Bundespräsidenten als „antidemokratischen Tyrannen“ bezeichnen und auf der Titelseite für die AfD als „letzte Chance für Deutschland“ werben. Ich bin mir sicher: Es wäre eine Selbstverständlichkeit für deutsche Politiker und Institutionen, nicht in einem solchen Blatt zu inserieren. Deshalb freue ich mich, dass in den letzten Tagen so viele meinem Beispiel gefolgt sind und X verlassen haben – von den Gewerkschaften über Unternehmen wie Aldi bis zum Bundesgerichtshof.
Olaf Scholz, Markus Söder oder Hubert Aiwanger sind nach wie vor auf X unterwegs. Könnten die sich einen Abschied von dieser Plattform überhaupt leisten?
MEHRING: Gegenfrage: Kann der deutsche Bundeskanzler sich die Selbstverzwergung leisten, auf der Plattform eines US-Milliardärs zu kommunizieren, der ihn vor einem Millionenpublikum als „inkompetenten Vollidioten“ bezeichnet?
Die Frage ist doch letztlich, wie man derartige Plattformen dazu bringt, dass sie sich nicht zu Schmutzschleudern für Lügen und Hass machen. Sie versuchen es mit der Bayern-Allianz gegen Fake-News. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?
MEHRING: Mit unserer Bayern-Allianz sind wir zum europäischen Vorreiter geworden. Zuletzt war ich nach Paris, Wien, Brüssel und Berlin eingeladen, um unser Bayern-Bündnis zu präsentieren. Inzwischen sind über 20 globale Tech-Konzerne, nationale und internationale Organisationen sowie überregionale Medien dabei.
Was sagen Sie zum Vorwurf, das sei Zensur?
MEHRING: Das ist bei der digitalen Kommunikation genauso einfach wie im analogen Leben: Die Grenzen der Meinungsfreiheit setzt unsere Verfassung. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein. Und: Meinungsfreiheit beinhaltet kein Recht auf Anonymität. Man muss dann schon auch zu dem stehen, was man ins Netz schreibt. Deshalb bin ich für eine Identitätspflicht in sozialen Medien.
Jetzt aber könnte Ihnen Meta bei Ihrer Bayern-Allianz von der Fahne gehen. In den USA hat Mark Zuckerberg bereits den alten Idealen abgeschworen.
MEHRING: Was Zuckerberg seit der Wiederwahl Trumps sagt, ist das Gegenteil davon, was er bisher vertreten hat. So viel Opportunismus irritiert mich. Deshalb habe ich den Politik-Chef von Meta in Europa nach München gebeten. Er kommt Ende der Woche zu mir, um persönlich zu besprechen, wie es weitergeht.
Ein kleines deutsches Bundesland hat doch kaum Einfluss auf die Entscheidungen eines Tech-Milliardärs in den USA?
MEHRING: Deshalb brauchen wir europäische Regeln. Die Marktmacht von 450 Millionen EU-Bürgern lässt nämlich auch die Herren Musk und Zuckerberg nicht kalt. Aus diesem Grund habe ich mich beim Digitale-Dienste-Gesetz der EU in Brüssel so reingehängt und über den Bundesrat mehrere Vorschläge durchgesetzt.
Unternehmen wie Meta, X oder Google beherrschen den digitalen Markt. Bayerische, deutsche oder europäische Formen spielen bestenfalls Nebenrollen. Wie lange können wir uns das noch leisten?
MEHRING: Gar nicht. Wir machen gerade auf den Märkten der Zukunft die gleichen Fehler, die wir zeitgleich auf den Märkten der Gegenwart ausbaden. Putins Krieg in der Ukraine wurde möglich, weil ganz Europa sich von seinem billigen Gas abhängig gemacht hatte. Im Tech-Sektor, auf dem über den Wohlstand der Zukunft entschieden wird, macht sich Europa jetzt erneut abhängig von Konzernen aus Asien und USA. Was wir stattdessen brauchen, ist technische und volkswirtschaftliche Souveränität. Europa braucht eigene Champions des KI-Zeitalters.
Zur Person
Fabian Mehring (35) von den Freien Wählern ist seit November 2023 bayerischer Digitalminister. Seine vergangenes Jahr gegründete „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ soll gezielte Manipulationen im Internet bekämpfen.
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