Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer wachsenden Vernetzung von AfD-Politikern ins rechtsextremistische Vorfeld. „Das gilt insbesondere für die Identitäre Bewegung“ (IB), betonte Herrmann bei der Vorstellung neuer Verfassungsschutz-Informationen aus dem ersten Halbjahr 2025. Die IB verteile an Schulen Flyer, in denen gegen Migranten gehetzt wird, Lehrer der bewussten Fehlinformation von Schülern bezichtigt werden und das identitäre Remigrationskonzept beworben wird.
Verstärkt werde versucht, junge Leute für die rechte Szene zu gewinnen. Herrmann nannte in diesem Zusammenhang die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) des rechtsextremen „III. Weges“ und sogenannte Active Clubs, die über Kampfsportaktivitäten junge Menschen für die Szene ködern wollen. Der Minister sprach von „ideologischer Verblendung“ und „extremer Gewaltbereitschaft“.
Die Identitäre Bewegung galt als tot. Doch im Schatten hat sich die rechtsextreme Vorfeld-Organisation neu gesammelt. In der ersten Reihe, direkt neben dem österreichischen Chefideologen Martin Sellner, steht nun ein Augsburger: Maximilian Märkl. Er ist, wie berichtet, seit Anfang des Jahres einer von zwei Bundessprechern der Rechtsextremisten. Der studierte Mediziner, 28 Jahre alt, wird als Person vom bayerischen Verfassungsschutz „bearbeitet“, wie die Behörde auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Märkl steht in engem Kontakt zu einigen AfD-Abgeordneten.
Bayerns Innenminister: AfD wird weiter beobachtet
Innenminister Herrmann sieht im Bereich des Rechtsextremismus die AfD in einer zentralen Rolle. Bislang lasse sich in der Agitation von AfD-Politikern gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens sowie gegenüber den demokratischen Institutionen keine Mäßigung feststellen: „Auch ihr ,Strategiepapier‘ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der AfD weiterhin Repräsentanten, Verfahren und Organe des Staates und den Verfassungsschutz diffamieren“, sagte Herrmann. Die AfD hatte in einem Strategiepapier festgehalten, wie eine Regierungsübernahme in den nächsten Jahren möglich werden soll.
Herrmann sagte weiter, ein Verbotsverfahren und ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung würden auf Bundesebene geprüft. In Bayern sei die AfD in eine Organisationsliste aufgenommen worden, um gegebenenfalls dienstrechtlich gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes vorgehen zu können. Dies setze aber verfassungsfeindliche Aktivitäten voraus. Eine bloße Mitgliedschaft in der AfD reiche dafür nicht aus. Die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz werde fortgesetzt.
Auch bei Linksextremisten sinkt die Hemmschwelle
Andererseits sinke auch bei Linksextremisten die Hemmschwelle im Umgang mit AfD-Mitgliedern. Auch versuche die Szene, etwa Maßnahmen gegen illegale Migration zu diffamieren. „Linksextremisten wollen so jede Positionierung, die nicht der linksextremistischen Sichtweise entspricht, rigoros unterbinden“, sagte Herrmann.
Eine Gemeinsamkeit von Extremisten sei es, die Zerstörung der freiheitlich- demokratischen Grundordnung und des Gemeinwesens vorantreiben zu wollen. Weil stärker denn je auf moderne Technik - wie Künstliche Intelligenz - gesetzt werde, sei es für den Einzelnen immer schwieriger, Fakten von Fälschungen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz setze seinerseits auf KI, um durch das Dickicht von Informationen zu kommen und im Bedarf schnell reagieren zu können.
Islamisten ködern Jugend
Der Islamismus bleibe eine stetige Gefahr für die Gesellschaft. Es werde beobachtet, dass bereits Kinder und Jugendliche gezielt in diese Richtung gelenkt werden sollen. Es werde deutlich, dass Frauen eine größere Rolle - etwa als Influencerinnen für die Nachwuchsgewinnung - zukommt. Die Eskalation des Konflikts in Nahost wirke zudem als „extremer Radikalisierungsfaktor“, sagte Herrmann. Eine weitere große Gefahr sieht Herrmann in der Sabotage durch ausländische Mächte. (mit dpa)
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