Eigentlich wollen CSU und Freie Wähler in den kommenden Monaten ein Bild der Einigkeit abgeben. Das zumindest haben ihre führenden Köpfe zuletzt versichert. Tatsächlich aber steuern die zwei Koalitionäre auf den nächsten Konflikt zu – und der ist schon länger ein wunder Punkt in dieser Polit-Ehe, weil ohne Schmerzen kaum zu heilen. Es geht um die Zukunft von Bayerns Krankenhäusern.
Unstrittig ist, es gibt zu viele Häuser mit zu vielen Betten, für deren Betrieb Geld und Personal fehlt. Doch wo und wie kürzen? Die unpopulären Antworten auf diese Frage vermeidet das Gesundheitsministerium unter Judith Gerlach (CSU) bislang und verweist auf die Eigenständigkeit der Häuser, denen der Freistaat mit Rat und Tat zur Seite stehe. Dabei wird die Zeit immer knapper.
Darum sind viele Krankenhäuser in Bayern in Not
Bayerische Krankenhäuser warnen vor Schließungen und massiven Konflikten in den Belegschaften, wenn die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt, mit denen massive Beitragssteigerungen verhindert werden sollen. Diese „Not-Operation“ könnte kommendes Jahr eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro in die Haushalte der bayerischen Kliniken reißen, prophezeite unlängst die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) – und das wiederum treibt den Puls vieler Landräte in ungesunde Höhen.
Wenn Städte und Landkreise noch höhere Defizite ihrer Krankenhäuser schultern müssten, gebe es keinen Spielraum mehr für andere Ausgaben: „Ab nächstem Jahr könnten wir keine Schulen mehr sanieren und keine Straßen mehr teeren“, so der Gesundheitsreferent beim Bayerischen Landkreistag, Klaus Schulenburg.
Nun haben sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und seine Landtagsfraktion auf die Seite der Landkreise gestellt. Nach einem Treffen mit bayerischen Landräten kritisierten die Freien Wähler einerseits den Bund, der Kosten auf die Krankenhäuser abwälze, vor allem aber gingen sie den Koalitionspartner CSU an, dessen Ministerin Gerlach zuständig ist. Der Freistaat solle „eine konkretere landesweite Krankenhausplanung vorlegen. Er sollte seinen Sicherstellungsauftrag wahrnehmen und bei der Grund- und Regelversorgung mehr Verantwortung auf Landesebene übernehmen.“ Härter formuliert: Gerlach soll in die Gänge kommen.
Kliniken: Der Haussegen in der Bayern-Koalition hängt schief
Die Ministerin wies das von sich. Es gebe eine Planung und der Freistaat begleitet die Krankenhäuser bei den anstehenden Prozessen. Das aktuelle Hauptproblem sieht sie in der Unterfinanzierung des laufenden Betriebs der Häuser. Dafür sei der Bund verantwortlich. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hielt den Freien Wählern „Populismus“ vor. Sie hätten den Sieben-Punkte-Plan Gerlachs zur Zukunft der bayerischen Krankenhauslandschaft mitgetragen und machten nun einen auf Opposition. Wahr ist aber auch, dass wegen des Themas schon öfter der Haussegen in der Koalition schief hing.
Die echte Opposition im Landtag kommentiert den Hauskrach genüsslich von der Seitenlinie. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer, der sonst selten ein gutes Haar an Aiwanger lässt, lobt ihn sogar: „Es ist nie zu spät für vernünftige Politik.“ Allerdings müsse der nun auch was tun. „Allein mit Sonntagsreden kommen Bayerns Kliniken nicht voran“, so Grießhammer. Bayerns Kliniken seien schon lange unterfinanziert und der Freistaat habe seinen Anteil daran, weil er lediglich 50 Prozent der Investitionskosten übernehme und den großen Rest abwälze.
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