Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Berichte: AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein
Berichte
20.06.2023
AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein
Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland».
Foto: Stefan Sauer, dpa (Archivbild)
Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut. Und nicht nur das.
Auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten sollen nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR24) auch rechtsextremistische Mitglieder von Organisationen teilgenommen haben, die im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Demnach hatten die AfD-Abgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang am vergangenen Donnerstag verschiedene Burschenschaften zur "Festkneipe (...) in Couleur" in den Landtag geladen. Dabei handelt es sich um eine spezielle Veranstaltungsform von Burschenschaften. Unter den Gästen waren laut BR auch Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) und der "Burschenschaft Danubia München".
"Damit liefert die Partei den nächsten Beweis dafür, wes Geistes Kind sie ist. Die Einladung von gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in das Herzstück der bayerischen Demokratie ist nichts anderes als eine klare Grenzüberschreitung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf", sagte Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Auch die Freien Wähler reagierten empört. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) müsse von ihrem Hausrecht Gebrauch machen "und alle Personen grundsätzlich vom Zutritt zum Landtag ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden".
Laut Aigner war ein Verbot der Veranstaltung aber nicht möglich: "So sehr ich gegen antidemokratische Gesinnungen kämpfe und so schwer es mir persönlich fällt: Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freies Mandat beinhaltet eben auch, dass Abgeordnete Besucher ihrer Wahl im Landtag empfangen dürfen." Nachdem die Veranstaltung aber nicht "störungsfrei verlaufen" sei, "werde ich prüfen, inwiefern ich derartige Veranstaltungen künftig untersagen kann".
Auf Nachfrage teilte der Landtag am Mittwoch mit, dass an der Veranstaltung im Bayernzimmer der Landtagsgaststätte rund 45 Personen teilnahmen. Bereits im Vorfeld des Abends habe Landtagspräsidentin Aigner die Veranstalter darauf hingewiesen, dass "die Veranstaltung zwingend störungsfrei abzulaufen habe und aufgrund einer anderen Veranstaltung keine Nutzung der historischen Räumlichkeiten auf der Plenarsaalebene möglich sei." Zudem habe der Landtag für eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz "bis tief in die Nacht" gesorgt.
Weiter hieß es seitens des Landtags, dass die Veranstaltung der Gäste "in burschenschaftlicher Kleidung" bis circa 22.30 Uhr ruhig verlaufen sei. Als jedoch ein beim Landtag angemeldeter BR-Reporter die Feier besuchte, um dort auch zu fotografieren, sei es zu einer "verbalen Konfrontation zwischen dem Journalisten und Gästen der Abgeordneten" gekommen. In dessen Verlauf habe der Reporter die Polizei um Hilfe gebten, weil er sich von den Gästen bedrängt fühlte. In der weiteren Folge habe die Polizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung gestellt.
Die Diskussion ist geschlossen.